Eine kürzlich veröffentlichte Studie wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf. Während die Reform als Durchbruch gesehen wird, bringt sie laut Experten eine “deutliche Schieflage” mit sich, und es besteht die Befürchtung, dass grundlegende flüchtlingsrechtliche Prinzipien unterhöhlt werden könnten.
GEAS-Reform: Verbesserung oder Rückschritt?
Der Report “Globale Flucht 2024”, der in Berlin vorgestellt wurde, hebt mehrere Bedenken hervor. Franck Düvell, ein Experte der Universität Osnabrück, äußerte, dass im Zuge der Reform das Ziel der Gewährleistung des Schutzes von Asylsuchenden gegenüber dem berechtigten Interesse der Mitgliedstaaten auf Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen und den Souveränitätsansprüchen einiger Mitgliedstaaten “ins Hintertreffen geraten” sei.
Bedrohungen im Rahmen der Reform
Düvell gab an, dass bei der Durchführung der Reformen eine Reihe von Problemen zu befürchten seien: das Wohl von Kindern könne gefährdet werden, es gebe mangelnde Verfahrensgarantien im Grenzverfahren und eine Ausweitung der Zahl sicherer Drittstaaten, die “teils zweifelhafte menschenrechtliche und flüchtlingsrechtliche Situation aufweisen”. Dies könne letztendlich zu einer “Unterhöhlung” des grundlegenden flüchtlingsrechtlichen Prinzips führen – der Nicht-Abschiebung von Personen, denen im Zielland schwere Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.
Versäumnisse des neuen Pakts für Migration und Asyl
“Diesen neuen Pakt für Migration und Asyl gelingt es außerdem nicht, die Ungleichverteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten zu beheben”, so Düvell. Daher besteht die Befürchtung, dass der in den vergangenen Jahren beobachtete negative Wettbewerb bei den Standards zu Asylverfahren sowie den Aufnahme- und Integrationsbedingungen kaum gebrochen werden könne.
Der “Globale Flucht”-Report wird jährlich im Rahmen des Projektes FFVT erstellt, einer Kooperation der Institute BICC, CHREN, IDOS und IMIS.
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