# GdP warnt vor Aufweichung des Trennungsgebots
Datum: 11.08.2026 00:42
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/gdp-warnt-vor-aufweichung-des-trennungsgebots-741679/

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der geplanten Nachrichtendienstreform die Beibehaltung der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten an. GdP-Chef Jochen Kopelke betont, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot sei unantastbar. Das Bundeskabinett will die Reform am Mittwoch beschließen.

## Kopelke sieht Reformbedarf – aber mit Grenzen

Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, begrüßt die Reform grundsätzlich. Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur seien keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland„. Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut die Verwundbarkeit Deutschlands gezeigt.

Wer das Land wirksam schützen wolle, müsse die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell, so Kopelke. Gleichzeitig betont er: Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats.

Das Bundeskabinett will am 13. August 2026 die Novelle der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschließen. Beide Dienste sollen künftig nicht mehr nur beobachten, sondern auch aktive Maßnahmen ergreifen dürfen – darunter solche, die bisher der Polizei vorbehalten sind.

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf heißt es, das "historisch gewachsene und rechtlich gebotene Trennungsgebot" dürfe weder ausgehöhlt noch schrittweise relativiert werden. Das Trennungsgebot dürfe aber auch nicht "als Hindernis für eine effektive Zusammenarbeit und einen rechtssicheren Informationsaustausch verstanden werden".

Es komme darauf an, die jeweiligen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden "sinnvoll zu verzahnen und die Zusammenarbeit auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen".

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück