**Nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Gesetzesänderungen noch vor der Bundestagswahl. Der GdP-Vorsitzende betont die Notwendigkeit rascher und umfassender Reformen. Kritik an bestehenden politischen Maßnahmen und Versäumnissen steht im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion.**
Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach Aschaffenburg
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat angesichts der Ereignisse in Aschaffenburg schnellere Lösungen und eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. „Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen. Wir brauchen sie noch vor der Bundestagswahl“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Zudem betonte er, dass der Ton im Bundestagswahlkampf nach den Morden an Schärfe gewonnen habe und die Innenministerkonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkomme, was erwartbare Reaktionen der Politik seien.
Kritik an Migrations- und Vollzugsproblemen
Jochen Kopelke äußerte sich auch zur aktuellen Migrationsdebatte im Zusammenhang mit der Tat in Aschaffenburg und kritisierte, dass diese der tatsächlichen Situation nicht gerecht werde. „Die Vollzugsprobleme der Ausländerbehörden und fehlende Abschiebeplätze sind politisch weiterhin nicht gelöst und können nicht per Anweisung, sondern nur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesregierungen gelöst werden“, mahnte er.
Weiterhin betonte Kopelke die bestehenden Probleme im Bereich des Waffen-, Ausländer- und Strafrechts, die seit Jahren von der Politik nicht angegangen wurden. „Es braucht eine deutsche Sicherheitsstrategie und die kostet viel Geld und hätte längst da sein müssen“, so der GdP-Vorsitzende.
Medizinische Überwachung und gesetzliche Änderungen
Der Gewerkschaftschef sprach sich zudem für eine verpflichtende medizinische Überwachung im Gesundheitswesen für gewaltauffällige psychisch erkrankte Menschen aus. Er betonte, dass psychische Erkrankungen nicht von Polizisten geheilt werden könnten und dass man sich auf das Gesundheitssystem und Ärzte verlassen müsse. „Diese können wir aber oft erst gar nicht erreichen oder sie sind uns gegenüber nicht auskunftsberechtigt. Die Einsatzkräfte sind in solchen Situationen genau wie psychisch Kranke auf sich allein gestellt, insbesondere in extremen Notlagen“, erklärte Kopelke.
Solche Situationen könnten oft zu vermeidbaren Eskalationen führen, beispielsweise dem polizeilichen Einsatz der Schusswaffe. Kopelke forderte eine sofortige Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit gewalttätigen, psychisch erkrankten Menschen und ein deutlich höheres Engagement der Gesundheitsministerien.
