Alt-Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Er fordert die Lieferung von Taurus-Raketen und eine stärkere Verteidigungsfähigkeit Europas, einschließlich der Überlegung eines eigenen Atomprogramms.
Kritik an Olaf Scholz
Joachim Gauck äußerte in einem Gespräch mit der “Bild am Sonntag” seine Sorge über das Ausmaß der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Er zeigte sich nach Diskussionen mit Militärexperten verwundert über die Zögerlichkeit Deutschlands, Waffen und Munition zu liefern, trotz des Fehlens eines völkerrechtlichen Verbots.
Zudem übte der Alt-Bundespräsident deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, den er aufgefordert hat, seine Politik zu überdenken. “Der Kanzler muss sich immer wieder einmal fragen, ob er nicht hinter seinem formulierten Anspruch zurückbleibt, alles zu tun, damit Russland nicht zu einem Sieg-Frieden kommt. Irritationen entstehen, wenn durch das Zögern der Regierung nicht nur die Chancen der Ukraine geringer werden, sondern die Bedrohung der freien Welt größer wird.”
Europas Verteidigungsfähigkeit stärken
Gauck äußerte sich besorgt über die mangelnde Verteidigungsfähigkeit Europas und forderte eine stärkere atomare Abschreckung. “Wir sind nicht ausreichend gerüstet gegen eine wirklich kriegerische Bedrohung, wie sie jetzt von Russland ausgeht”, sagte er. Der Alt-Bundespräsident appellierte für eine Diskussion und Vorbereitung für ein europäisches Atomprogramm, falls die Sicherheitslage weiter eskaliert und die Amerikaner ihren Schutz aufgeben würden.
Der Alt-Bundespräsident warnte vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland und sprach sich für den Aufbau eines Verteidigungssystems und der Abschreckung aus. Er betonte, dass die militärischen Fähigkeiten Europas ausgebaut werden müssen, um sich gegen Russland zu wehren.
Unterstützung für Boris Pistorius
Ausdrücklich unterstützte Gauck Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Gauck verteidigt Pistorius’ Warnungen vor der aktuellen Sicherheitslage und plädiert für Wachsamkeit: “Aufwachen, wir sind nicht mehr in einer Zeit, in der wir von einer Friedensdividende träumen können. Wir befinden uns in einer Zeit, die möglicherweise gefährlicher ist als die Zeit des Kalten Krieges.”
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