Die Verlängerung der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Ökonomen Stefan Bach diskutiert, wobei sie unterschiedliche Ansichten über die Dauer und den möglichen Einfluss auf die Inflation und die öffentlichen Einnahmen haben.
NGG ruft zur Verlängerung auf
Die NGG hat den Bundesfinanzminister aufgefordert, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Auch wenn die Pandemie und die daraus resultierenden Maßnahmen für die Branche nicht mehr unmittelbar wirken, kommt die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel zur Unzeit, weil dadurch die Inflation weiter angeheizt werden würde“, sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler der „Rheinischen Post“.
Ein Kompromissvorschlag
Stefan Bach vom DIW Berlin schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen bis Mitte 2024 zu verlängern. Er spricht sich jedoch gegen eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus. „Eine solche Begünstigung entlastet nicht den lebensnotwendigen Konsum und hilft den Armen kaum“, sagte Bach. Der Ökonom schätzt, dass die Mindereinnahmen durch die abgesenkte Mehrwertsteuer drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr betragen.
Kritik an Mehrwertsteuer-Ermäßigungen
„Wir haben ohnehin schon zu viele fragwürdige Mehrwertsteuer-Ermäßigungen – etwa für Hotelübernachtungen, Blumen oder Tierfutter, die sollten auch abgeschafft werden“, sagte Bach. In der Corona-Pandemie hatte die Regierung den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt. Die Regelung läuft nach jetzigem Stand zum Jahresende aus.
