Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) argumentiert für eine striktere Haltung gegenüber Russland inmitten der eskalierenden Ukraine-Krise und sieht die Notwendigkeit, die ukrainische Zivilbevölkerung mittels Bundeswehr-Unterstützung zu schützen. Zudem ruft er den Westen auf, doppelgleisig zu agieren – sowohl härter gegen Russland vorzugehen als auch nach Friedenslösungen zu suchen.
Die Notwendigkeit einer härteren Gangart gegen Russland
Sigmar Gabriel fordert angesichts der schwierigen Situation in der Ukraine eine kompromisslosere Haltung gegenüber Russland. Im Gespräch mit dem “Stern” betonte er: “Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben.”
Gabriel vertritt die Ansicht, dass ein klares Signal an Russlands Präsident Vladimir Putin gesendet werden muss: “Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.”
Die Bedeutung der Ukraine-Krise für Europa
Gabriel warnt davor, dass die Ukraine-Krise weitreichende Folgen für Europa haben könnte: “Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa.” Er argumentiert, dass Putin einen Krieg gegen den Westen führt, den er für dekadent hält: “Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun.”
Die Doppelstrategie des Westens
Der frühere Außenminister fordert vom Westen eine Doppelstrategie: einerseits gegenüber Putin Stärke zu zeigen, andererseits nach Auswegen aus dem Krieg zu suchen. “Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.” Ein Teil dieser Strategie sollte laut Gabriel eine weitere Friedenskonferenz sein: “Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen.”
Gabriel schlägt vor, dass Deutschland eine solche Konferenz initiieren könnte: “Deutschland könnte einen solchen Vorschlag glaubwürdig einbringen. Dann würde das Wahlplakat des Bundeskanzlers zur Europawahl unter dem Motto ‘Frieden sichern’ auch durch aktives Handeln unterlegt werden”, so der ehemalige Außenminister und frühere SPD-Chef.
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