Die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird fortgesetzt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Politikerin Andrea Lindholz warnen jedoch vor den potenziellen Konsequenzen eines solchen Schritts. Sie glauben, dass die AfD davon profitieren und ihre Unterstützung erhöhen könnte.
Gabriel und Lindholz gegen AfD-Verbotsverfahren
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD ausgesprochen. Im Gespräch mit dem “Handelsblatt” äußerte er, dass ein solcher Schritt einer Bankrotterklärung der Politik gleichkäme. “Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können”, sagte Gabriel. Er fügte hinzu: “Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen.” Darüber hinaus warnte er vor den möglichen Ergebnissen dieses Verbotsverfahrens, die AfD könnte davon profitieren. “Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird”, erklärte er.
Verbotsverfahren würde AfD vorteilhaft darstellen, sagt Lindholz
Die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), stimmte Gabriel zu und warnte ebenfalls vor einem möglichen Verbotsverfahren. Sie gab gegenüber dem “Handelsblatt” an, dass ein solches Verfahren es der AfD ermöglichen würde, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken. “Nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung werde den Höhenflug dieser Partei beenden. Wir müssen weiter deutlich machen, dass hinter den platten Parolen vielfach keine echte Lösung steht, und warum eine AfD in Verantwortung so schlecht für unser Land wäre”, betonte sie.
Antrag für Verbotsverfahren gewinnt parlamentarische Unterstützung
Trotz der Warnungen von Gabriel und Lindholz haben Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken genügend Unterstützer für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefunden. Sie argumentieren, dass die Partei als verfassungswidrig eingestuft und von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden sollte. Der Antrag könnte in mehreren Fraktionen besprochen und später im Bundestag eingereicht und zur Abstimmung gestellt werden. Ein definitiver Zeitplan für diese Maßnahmen steht jedoch noch nicht fest.
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