US-Präsident Donald Trump erhält beim G7-Gipfel in Évian Rückendeckung für seinen vorläufigen Iran-Deal. Trotz offener Fragen zum ballistischen Programm und zu den Uran-Vorräten des Iran wird die Vereinbarung von den G7-Staaten grundsätzlich begrüßt, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Die europäischen Partner signalisieren demnach Bereitschaft, die Umsetzung des Abkommens konkret zu unterstützen.
G7-Staaten stellen sich hinter vorläufiges Abkommen
Aus Teilnehmerkreisen des G7-Gipfels im französischen Évian hieß es am Dienstag, US-Präsident Donald Trump bekomme für seinen vorläufigen Iran-Deal Rückendeckung der anderen G7-Länder. Obwohl das Abkommen das ballistische Programm explizit ausspare und auch Details zum Umgang mit den Uran-Vorräten des Iran in der anstehenden „Phase 2“ verhandelt werden müssten, werde die Vereinbarung von den G7-Staaten grundsätzlich begrüßt, hieß es weiter aus diesen Kreisen.
Eine feierliche Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und dem Iran wird nun für kommenden Freitag erwartet. Diese soll in Bürgenstock in der Schweiz stattfinden und nicht, wie zuvor gemutmaßt, in Genf.
Europäische Unterstützung und sicherheitspolitische Maßnahmen
Die europäischen Partner sollen auf dem G7-Gipfel erneut die Bereitschaft signalisiert haben, die Umsetzung eines Abkommens konkret zu unterstützen. Diskutiert wurde dabei am Dienstag unter anderem eine Beteiligung an Minenräumaktivitäten in der strategisch wichtigen Straße von Hormus – auch mit militärischen Mitteln –, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Deutschland beispielsweise hatte schon in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht: Unter „Rahmenbedingungen“ wird ein solider Friedensabschluss verstanden, der Iran darf nicht gegen eine solche Minenräumung intervenieren oder sie militärisch verhindern wollen.
Als weitere Idee der G7-Staaten wurde genannt, die offizielle libanesische Armee zu stärken. Ziel ist dabei die Hoffnung, ein erneutes Aufflammen der Konflikte zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon zu verhindern.
Positive Dynamik im Verhältnis zu den USA
Allgemein sprechen Teilnehmer des G7-Gipfels in Frankreich von einer positiven Dynamik in Bezug auf die USA. Unvergessen sei noch der Gipfel im letzten Jahr in Kanada, als Trump vorzeitig abgereist war. Mittlerweile steige die Hoffnung, dass auch der bevorstehende Nato-Gipfel in Ankara harmonisch verläuft, heißt es.
Offen bleibt jedoch, ob die USA bereit sind, die unter Trump initiierten Kürzungen von Nato-Beiträgen zu überdenken. Dies wird nach Einschätzung von Insidern maßgeblich davon abhängen, wie engagiert sich die Europäer nun an den Folgekosten und Sicherheitsgarantien im Nahen Osten beteiligen – und wie schnell sie ihre eigenen Verteidigungsausgaben hochfahren.
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