Die Initiative von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine höhere Pendlerpauschale stößt bei führenden Ökonomen auf Ablehnung. Eine Anhebung der Pauschale wurde sowohl aus ökologischen und verteilungspolitischen Gründen, als auch aufgrund der möglichen Belastung des Haushalts kritisiert.
Expertenmeinungen zur Pendlerpauschale
Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, äußerte sich in der Tageszeitung „Handelsblatt“ zur Thematik. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die falsche Richtung und würde zudem den Haushalt belasten“, sagte er.
Unterstützung erhielt Truger vom Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Er argumentierte, dass bei Unzufriedenheit mit der Lastenverteilung ein anderer Kompromiss hätte gefunden werden sollen. „Generell gilt: Wenn man mit der Lastenverteilung nicht einverstanden ist, hätte man einen anderen Kompromiss aushandeln sollen“, sagte Fuest der Zeitung. Er betonte außerdem die Notwendigkeit, bei Rücknahme von Belastungen andere Finanzierungsquellen zu finden.
Alternative Lösungsansätze
Eine mögliche Lösung stellte Truger vor: Er sprach sich für eine Reform der Einkommensteuer aus. Dies begründete er mit den Belastungen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils. „Angesichts der Belastungen ließe sich eine grundlegende Tarifreform bei der Einkommensteuer, aber auch eine Erbschaftsteuerreform gut rechtfertigen“, sagte er.
Um akute Lücken im Bundeshaushalt zu schließen, schlug Truger zudem einen Klimasoli von einigen Prozentpunkten zur Einkommensteuer für hohe Einkommen vor. Diese Maßnahme wäre, nach seinen Worten, „allein von der Ampel ohne Zustimmung der Union in Bundestag und Bundesrat umsetzbar“.
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