Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21, über dts
Berlin (dts) – Führende Vertreter der Ampelkoalition haben ein zum Teil schlechtes Zusammenspiel beklagt. “Insbesondere die Grünen haben eine gewisse Neigung, die Dinge immer wieder neu zu diskutieren”, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem “Spiegel”-Gespräch, in dem er mit Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Bilanz nach einem Jahr Ampel zog.
“Das ist nicht hilfreich”, so Wissing. “Ich würde mir wünschen, dass man zu den gefundenen Kompromissen steht und sagt: Das ist so vereinbart. Dann ist das eben so.” Es sei auch für die Bevölkerung nicht wirklich hilfreich, wenn man den Eindruck vermittle, dass man als Regierung vier Jahre lang Koalitionsverhandlungen führe, so Wissing.
“Ich würde mir von den Grünen wünschen, dass sie auf allen Ebenen mit großer Disziplin zu den Kompromissen stehen, die wir gefunden haben. Weil ich manchmal den Eindruck habe, dass sie an einer Stelle die Kompromisse verteidigen und an anderer Stelle bekämpfen.” Kühnert schloss sich diesem Wunsch an. Haßelmann sagte hingegen: “Es wäre doch absurd zu sagen: Debatten werden nicht geführt, stoppt alle Debatten.”
Wenn gesellschaftliche Debatten geführt werden wie über das Tempolimit, “dann werden wir Grünen auch künftig mitreden”. Man strapaziere sich gegenseitig, sagte Haßelmann. Es störe sie, “wenn wir offene Fragen nicht schnell klären können und die FDP öffentlich Stimmung macht. Wie beim Bürgergeld. Da hätten sie sich die eine oder andere öffentliche Bemerkung sparen können.”
Der Umgang miteinander sei “zu oft nicht allzu partnerschaftlich”. Kühnert forderte unterdessen Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, den Schutz von Mietern “weniger gemächlich” anzugehen. “Bei der Umsetzung verplempert er wertvolle Zeit. Meine Herzenswärme für die Liberalen wäre noch größer, wenn das Taktieren bei solch elementaren Schutzrechten aufhörte”, so Kühnert.
Wissing und Kühnert sagten, dass sie sich auch in der nächsten Legislaturperiode eine Ampelregierung vorstellen könnten. Eine Ampel unter Führung der Grünen schloss Wissing jedoch aus: “Weil wir die Lösungen, die wir in den letzten Monaten gefunden haben, unter grüner Führung nicht gefunden hätten. Die Führung durch Olaf Scholz ist schon sehr wichtig für dieses Bündnis.”
