Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert die öffentlichen Ermahnungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegenüber dem israelischen Vorgehen in Gaza und hält diese für unangebracht. Statt öffentlicher Erklärungen plädiert Merz für Diskussionen hinter verschlossenen Türen und im persönlichen Gespräch.
Merz kritisiert öffentliche Äußerungen von Baerbock
Friedrich Merz nimmt bezüglich der Situation in Gaza eine kontroversielle Position ein. Im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ äußerte der CDU-Vorsitzende sein Missfallen über die öffentlichen Ermahnungen von Außenministerin Annalena Baerbock gegenüber dem israelischen Vorgehen. „Ich halte ganz grundsätzlich wenig davon, dass wir öffentliche Erklärungen abgeben und öffentliche Ermahnungen an andere Regierungen“, so Merz. Er betonte, dass solche Diskussionen besser hinter verschlossenen Türen und im persönlichen Gespräch geführt werden sollten.
Merz im Gespräch mit Netanjahu
Er selbst habe am Vortag ein ausführliches Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführt, ohne öffentliche Ermahnungen an die Adresse der israelischen Regierung abzugeben. „Das wäre aus meiner Sicht nicht angemessen“, betonte Merz.
Merz äußert Verständnis für israelisches Vorgehen
Auf die Frage, ob er die öffentliche Warnung Baerbocks gegen eine Bodenoffensive in Rafah als „eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“ für angebracht hält, erwiderte Merz: „Die israelische Regierung tut sehr viel, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie wird informiert, sie wird durch Flugblätter informiert, sie wird durch Handyanrufe informiert.“ Die israelische Armee mache keine Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, sondern gegen „den Terror und die Terroristen“.
Sollte es darum gehen, „den Terror im Gazastreifen endgültig zu besiegen“, so würde das nicht ohne Opfer in der Zivilbevölkerung gehen können, besonders da die Hamas diese als menschliche Schutzschilde missbrauche. „Aber ich habe großes Verständnis dafür, dass die israelische Regierung und dass die israelische Armee jetzt sagen: Wir wollen nie wieder diesen Terror aus dem Gazastreifen gegen den Staat Israel sehen“, fügte Merz hinzu.
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