Am Montag war Friedrich Merz zu Gast bei der Aufstellungsversammlung eines Wahlkreiskandidaten der CDU Osnabrück Stadt und Land für die nächste Bundestagswahl. Dabei kritisierte er die Ampelregierung aufs Schärfste und forderte unverzügliches Handeln, gerade bei der Migrationspolitik.
Merz: Ampelregierung muss handeln
Nach den Landtagswahlen, in der die CDU in Sachsen stärkste Kraft blieb und in Thüringen unter sehr erschwerten Bedingungen wohl doch den Ministerpräsidenten stellen wird, wurde anhand der niedrigen Ergebnisse der Ampelparteien SPD, Grünen und FDP klar, wie unbeliebt die jetzige Regierung ist. Bei seiner Rede vor den Mitgliedern der CDU Osnabrück kritisierte Friedrich Merz die Haltung des SPD-Generalsekretärs, dass man die Politik nur besser erklären müsse. „Was gibt es da zu erklären?“, fragt der CDU-Vorsitzende und sagt, man müsse die Politik grundlegend ändern und handeln.
„Hat Olaf Scholz noch die Kraft zur Korrektur seiner Politik damit uns nicht das Land verloren geht?“, stellt Merz anschließend in den Raum. Um das Problem in der Migrationsfrage zu lösen, reiche er und die CDU gerne die Hand, aber sie seien nicht bereit schlechte Kompromisse mitzutragen, wo man später selbst mit in die Verantwortung gezogen würde. „Gute Ergebnisse: Ja. Schlechte Ergebnisse: Nein“, sagte Merz kurz und bündig.
Nach Solingen: Migrationsproblem muss jetzt gelöst werden
Nach dem Messeranschlag in Solingen meinte Friedrich Merz, dass nicht die Messer das Probleme seien sondern die, die damit herumlaufen. Es sei eine völlig abwegige Diskussion, dass man über Messerverbote nachdenkt. „Als ob irgendein Straftäter das Maßband aus der Tasche zieht und erstmal nachmisst“ sagt der Oppositionsführer dazu und stellt heraus, dass die Messer, die bei den Taten in Mannheim und Solingen benutzt wurden bereits verboten waren.
Das Problem sei, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen. Pro fünf Abschiebungen kämen 100 neue nach Deutschland. Die Flüchtlinge müssen laut Merz im Erstzutrittsland ihren Antrag stellen und nennt das jetzige System „dysfunktional“. Deshalb müsse man den Zuzug deutlich begrenzen und sich an der Vorgehensweise von Dänemark und Schweden orientieren.
Hierfür solle man diejenigen aufnehmen, wo man bereits weiß, dass es sich um Facharbeiter handelt. Man gehe dann „gezielt auf die, die das können“. Für den potentiellen Kanzlerkandidaten der CDU ist aber auch klar: „Ich habe kein Interesse daran dieses Thema zum Hauptthema des Bundestagswahlkampfes 2025 zu machen. (…) Es tut uns allen nicht gut, wenn es noch ein weiteres Jahr dauert“. Das Lösen dieses Problems vor der nächsten Wahl würde der politischen Mitte enorm helfen und Parteien wie das BSW und die AfD schwächen.
Arbeit statt Bürgergeld – Merz fordert positiveren Arbeitsbegriff
Auch der wirtschaftliche Zustand von Volkswagen macht Merz sorgen. „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte er. Die wirtschaftlich schlechte Situation, die gestiegene Arbeitslosenzahlen und der Facharbeitermangel führt er auch auf das „verkorkste System des Bürgergelds“ zurück. Schon der Name sei falsch, da es sich wie ein bedingungsloses Grundeinkommen anhöre und genau so komme es auch bei den Menschen an. Dass Menschen statt zur Arbeit das Bürgergeld nehmen sei „die völlige Perversion des Staates“. Arbeit müsse attraktiver sein als Sozialleistungen zu empfangen.
Gerade die Auffassung des Begriffs Arbeit solle positiver werden. Es sei keine „unangenehme Unterbrechung der Freizeit“ sondern es erfülle die Menschen und es mache auch ein wenig Freude und Spaß. Man sollte also über die Mentalität sprechen. Auch das Arbeitszeitgesetz sei nicht mehr zeitgemäß und die Verteilung der Stunden solle laut Merz nicht der Gesetzgeber entscheiden. Mehr Eigenverantwortung der Bürger statt einen „betreuenden Nannystaat“ sei in vielen Bereichen die Lösung.
Kritik auch an der Energiepolitik
Für Merz steht fest, dass der Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011 falsch war. Weitergehend habe die Entscheidung, im Jahre 2023 in einer schweren Energiekrise Atomkraftwerke stillzulegen, „mit politischer Fehleinschätzung nur noch wenig zu tun. Das ist Dummheit und das ist im Zweifel Bösartigkeit“. Mit Wind und Sonne allein würde man die Volkswirtschaft nicht aufrechterhalten, auch wenn diese Standbeine laut Merz sehr wichtig sind. Man müsse jedoch offen gegenüber allen Energiequellen sein. Da käme Biomassenverstromung aber auch Kernfusion in Frage. Auch mit den Nachbarländern müsse man Verbünde zur Energieversorgung eingehen. Des Weiteren solle sich die Einstellung ändern, dass man nicht permanent darüber redet, wo man aussteigt, sondern mehr darüber redet, wo man einsteigt, sonst werde man als Volkswirtschaft auf Dauer kein Erfolg haben.
Darüber hinaus bewertet Merz das Steuersystem als nicht mehr zeitgemäß. Gerade die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer müsse man ändern, damit Städte wie Wolfsburg oder Osnabrück nicht direkt in die Krise geraten, wenn die anliegenden Unternehmen wirtschaftliche Probleme haben. Dabei schlägt der CDU-Vorsitzende ein Unternehmenssteuerrecht vor.
EU und Deutschland müssen an Stärke gewinnen
„Wir sind mitten drin in einer Zeitenwende“ macht Friedrich Merz klar und stellt die Weltpolitik als herausfordernd da. Die Verantwortung in der EU träge vor allem Deutschland und es liege an „uns“, dass die EU wieder an Stärke gewinnt. Momentan lebe man in einer Zeit, wo autoritären Systeme nicht nur außerhalb sondern wie Ungarn auch innerhalb der Europäischen Union existieren. Gerade in dieser Zeit müsse man mehr für die Verteidigung nach innen und nach außen machen. Man müsse „weg von diesen elenden Diskussionen (…) im Klein-Klein“ und müsse sich den großen Themen der Außenpolitik, der Sicherheitspolitik, der Handelspolitik und der Wirtschaftspolitik annehmen. Themen wie das Aus des Verbrennermotors seien dabei nicht die Aufgabe der Europäischen Union.
Merz mahnt zur Vorsicht – aber gibt sich kämpferisch
Mit Blick auf die Zukunft meint Friedrich Merz, dass die EU-Kommision in den nächsten fünf Jahren liefern müsse. Auch die CDU müsse in der nächsten Bundesregierung liefern. Er mahnt ausdrücklich, dass wenn die Menschen in ganz Deutschland oder sogar ganz Europa das Gefühl haben, dass die demokratischen Parteien der Mitte nicht in der Lage sind die Probleme zu lösen, werden die Situationen in Sachsen und Thüringen nicht einmalig sondern die Regel seien. Die „besten Zeiten“, in denen die beiden Volksparteien CDU und SPD stark waren, werden laut Merz nicht wiederkommen. Wenn die populistischen Parteien jedoch so stark werden, dass gegen sie keine Regierung mehr gebildet werden kann, dann werde das 2029 kein normaler Regierungswechsel. „Dann stehen wir vor der Frage, ob unsere Demokratie eigentlich noch funktioniert“, befürchtet der Oppositionsführer.
Bereits am Anfang der Rede machte Merz klar, dass vier Jahre Opposition für die CDU genug seien. Er möchte mit der CDU wieder Verantwortung im Land übernehmen und sagt dabei, dass die Partei nun neu ausgerichtet wurde. Mit Zuversicht, aber auch mit Demut gehe die CDU in die nächste Wahl.
Landtagswahlen bei Diskussionsrunde Thema
Anschließend an die Aufstellungsversammlung kam es noch zu einer Diskussionsrunde mit dem Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg, der Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, der Landtagsabgeordneten Verena Kämmerling und, wie der Moderator Theo Koll ihn anmoderierte, dem „Mann von Charlotte Merz“.
Dabei stellte Friedrich Merz klar, dass die Situation nach den Landtagswahlen kompliziert sei, man jedoch definitiv nicht mit der AfD kooperieren werde. „Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn man mit dieser Partei zusammenarbeitet“, meint Merz. Das BSW sei für ihn nicht erklärbar sondern eine Blackbox, wobei er Katja Wolf für eine pragmatische Politikerin hält, aber mit Sahra Wagenknecht selbst würde man nicht koalieren. Man müsse schauen, was die Ergebnisse zeigen. Der Fokus solle jedoch auf landespolitische Fragen gesetzt werden und nicht auf Außenpolitik.
Die Diskussionsrunde mit (von links) Moderator Theo Koll, Friedrich Merz, Katharina Pötter, Verena Kämmerling und Mathias Middelberg. / Foto: Maximilian Kahle
