Der CDU-Chef Friedrich Merz fordert verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der unkontrollierten Migration nach Deutschland. Merz drängt auf bessere Nutzung der Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht lasse, darunter Maßnahmen zur Senkung der Migrationszahlen und Kontrollzentren an den Außengrenzen.
Maßnahmen gegen unkontrollierte Migration
Friedrich Merz (CDU) hat eine Reihe von Maßnahmen zur Begrenzung der unkontrollierten Migration gefordert. „Es gibt nicht die eine Maßnahme, die am nächsten Tag sofort wirksam wird, aber es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wir haben ja sehr viele gemacht“, sagte Merz dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Er betonte, dass es 26 Vorschläge seien und der Bundeskanzler sich damit ausführlich beschäftigt habe.
Besserer Gebrauch der Spielräume des Bundesverfassungsgerichts
Merz argumentierte, dass die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht lasse, nicht voll ausgenutzt würden: „Also zum Beispiel bei abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten die vollen Leistungen des Sozialstaates der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren, ist vom Verfassungsgericht so nicht entschieden“. Merz machte deutlich, dass es nicht nur um die Leistungshöhe für diejenigen geht, die bereits in Deutschland sind, sondern auch um diejenigen, die noch kommen wollen. „Und da müssen jetzt wirkliche Grenzen eingezogen werden“, betonte er.
Einrichtung von Kontrollzentren und bessere Grenzsicherung
Eine der wichtigsten Maßnahmen, laut Merz, ist die Schaffung von Kontrollzentren an den Außengrenzen sowie den besseren Schutz der Außengrenzen und Binnengrenzen. „Das hat die Bundesinnenministerin jetzt nach langem Zögern endlich gemacht“, sagte Merz. Er hofft, dass die Bundesregierung dauerhaft handeln wird, ähnlich wie an der Grenze zu Österreich. Es sei auch notwendig, an den europäischen Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen. „Zum Beispiel mit der Schweiz funktioniert das mittlerweile“, fügte Merz hinzu.
Adressierung der „Pull-Faktoren“
Darüber hinaus wies Merz auf die „Pull-Faktoren“ hin, die Migranten anziehen. „Einer der Pull-Faktoren heißt, es sind schon viele hier und wo viele da sind, wollen viele nachkommen. Auch das scheint ein größeres Problem zu sein“, sagte er, und betonte, dass es notwendig ist, diese Faktoren zu adressieren, um die Migrationszahlen zu senken.
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