Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekräftigt die Absicht, nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiterhin mit der CSU zu koalieren und plant, eigene Akzente in der Sozialpolitik zu setzen.
Fortsetzung der Koalition mit der CSU.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine Absicht bekundet, nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiterhin mit der CSU zu koalieren. „Jeder sieht, dass er den anderen als Partner braucht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). Diese Koalition soll auch dazu dienen, eine Zunahme der Einflüsse von Grünen oder AfD in Bayern zu verhindern. „Also werden wir uns nicht gegenseitig die Augen auskratzen, sondern es gemeinsam nach Kräften verhindern, dass die Grünen oder die AfD in Bayern zulegen“, fügte er hinzu.
Eigene Akzente in der Sozialpolitik
Die Freien Wähler planen jedoch, eigene Akzente in der Sozialpolitik zu setzen. Insbesondere schlagen sie vor, die Erbschaftsteuer bei Immobilien generell zu streichen, einschließlich für Firmen und Mietwohnungen. „Denn wenn die Eigentümer diese Einheiten nicht vererben können, weil die Steuern so hoch sind, fallen sie am Ende an chinesische Investoren. Und das kann niemand wollen“, begründet Aiwanger. Darüber hinaus sind die Freien Wähler dafür, Brutto-Einkommen bis zu 2.000 Euro im Monat grundsätzlich steuerfrei zu stellen.
