# Frei pocht auf Koalitionsfortbestand, Reformtempo und Steuerentlastung
Datum: 02.05.2026 01:09
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/frei-pocht-auf-koalitionsfortbestand-reformtempo-und-steuerentlastung-708116/

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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht die schwarz-rote Bundesregierung zum ersten Jahrestag auf Kurs und rechnet mit einem Fortbestand der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) betonte er zugleich die Notwendigkeit eines hohen Reformtempos in zentralen Politikfeldern wie Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern.

## „Diese Koalition muss und wird durchhalten“

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD die Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode fortführen. „Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre Aufgabe zu erfüllen“, sagte Frei der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Man müsse unterschiedliche Positionen zusammenführen. „Und zwar nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern so, dass es der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nutzt“, forderte Frei laut NOZ.
Große Herausforderungen verlangten große Antworten, so der CDU-Politiker weiter. „Dass der Weg dorthin mitunter steinig sei, dürfte niemanden überraschen“, sagte er der NOZ. Die Koalition sei bereits wichtige Reformen wie die Reduzierung der Körperschaftsteuer, die sogenannte „Aktivrente“ und die Abschaffung des Bürgergeldes angegangen.

### Gesundheitsreform, Pflege und Rente im Fokus

Für die kommenden Wochen mahnte Frei laut NOZ zu mehr Tempo bei weiteren Vorhaben. „Wir schlagen ein hohes Tempo an. Die Gesundheitsreform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Ähnlich zügig müssen wir bei Pflege und Rente sein“, sagte er. „Uns allen ist bewusst: Wir haben keine Zeit zu verschenken.“
Mit Blick auf die gerade vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform erklärte Frei, Beitragsstabilität sei das gemeinsame Ziel. „Die sozialste Politik ist eine Politik, die nicht zu jährlich steigenden Beiträgen führt“, behauptete er in der NOZ. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber keineswegs spitzenmäßigen Ergebnisse. Wir sorgen nun dafür, dass die Ausgaben sich wieder an den Einnahmen orientieren. Dafür nimmt die Reform alle Beteiligten in die Pflicht – von den Ärzten über die Pharmaindustrie bis zu den Versicherten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

### Steuern, Neuverschuldung und Kritik an der AfD

Frei bezeichnete jüngste Umfragen, in denen die AfD deutlich vor den Regierungsparteien liegt, gegenüber der NOZ als alarmierend. „Wenn Radikale stark sind, muss die Mitte bessere Ergebnisse liefern. Das spornt uns an“, sagte er. „Der Auftrag ist klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze sichern, um Extremisten zurückzudrängen.“
Bei der geplanten Einkommensteuerreform strebt Frei nach eigenen Angaben eine spürbare Verbesserung für breite Schichten an. Er wolle eine „echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler“ erreichen. „Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt“, sagte er der NOZ.
Zugleich bekräftigte Frei das Ziel, eine Einkommensteuerreform vorzulegen, „die eine Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bedeutet“. „Fest steht, dass wir zurzeit viel zu früh anfangen, maximal zu besteuern. Der Spitzensteuersatz beginnt bereits bei etwa 70.000 Euro. Dabei sollte sich der Spitzensteuersatz doch auf die wirklich Reichen konzentrieren – und nicht die Leistungsträger der Mitte über Gebühr in Anspruch nehmen, für die beispielsweise auch deshalb der Traum vom Eigenheim verunmöglicht wird“, erklärte er in dem NOZ-Interview.
Kritik aus der AfD an der hohen Neuverschuldung in den nächsten Jahren wies Frei zurück. „Die Sicherheit unseres Landes sollte uns dieser Kraftakt wert sein. Wir werden den Frieden nur sichern, wenn wir Russland glaubhaft abschrecken“, sagte der CDU-Politiker der NOZ. Der Großteil der zusätzlichen Verschuldung hänge vor allem mit den Investitionen in die Verteidigung zusammen. „Wir kommen von einem Wehretat von 50 Milliarden und werden in einigen Jahren bei knapp 200 Milliarden Euro liegen. Aus diesem Grund müssen wir in den nächsten Wochen auch hart daran arbeiten, weitere Einsparungen im Haushalt vorzunehmen“, forderte Frei.
Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in der Iran-Krise, wie sie die SPD zuletzt als Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, lehnt Frei ab. „Das ist keine Option. Wenn wir so weitermachen, zahlen wir 2030 allein 80 Milliarden Euro nur für Zinsen“, sagte er der NOZ. „Mehr Schulden sind nicht verantwortbar, da dadurch die Handlungsspielräume immer mehr eingeschnürt werden.“

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück