# Frei: Keine Basis für AfD-Verbotsverfahren
Datum: 08.08.2026 15:12
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/frei-keine-basis-fuer-afd-verbotsverfahren-740910/

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht derzeit keine ausreichenden Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das vom Verfassungsschutz gesammelte Material reiche nicht aus, sagte er der Funke-Mediengruppe.

## Skepsis an rechtlichen und politischen Folgen

"Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote ausdrücklich vor", sagte Thorsten Frei der Funke-Mediengruppe. „Aber ich kann mir derzeit kein Szenario vorstellen, in dem ich dafür wäre. Das Material, das der Verfassungsschutz bislang gegen die AfD gesammelt hat, reicht jedenfalls für ein Verbotsverfahren nicht aus.“

Für ein aussichtsreiches Verbotsverfahren müsse eine Partei aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen oder sie beseitigen wollen. "Es reicht nicht, verfassungsfeindliche Aussagen von Einzelpersonen zu untersuchen – etwa von Björn Höcke„. Diese Aussagen müssten prägend für die Gesamtpartei sein, um ein Verbot zu begründen. Das sei im Moment schwer möglich. Die AfD habe ihre verfassungsfeindlichen Positionen nicht ins Parteiprogramm geschrieben.

### Politische Bedenken und Radikalisierung der AfD

Frei äußerte auch politische Bedenken. "Ein jahrelanges Verbotsverfahren würde die AfD in eine Märtyrerrolle bringen, die sie ausschlachten würde". "Es wäre schon skurril, wenn Parteien, die teilweise deutlich weniger Zuspruch bekommen als die AfD, ein Verbotsverfahren fordern. Damit setzen sie sich dem Verdacht aus, dass sie sich eines unliebsamen politischen Konkurrenten entledigen möchten."

Der Unionsfraktionschef beobachtet bei der AfD eine anhaltende Radikalisierung. "Während sich die rechten Parteien in Italien und Frankreich seit Jahren eher hin zur politischen Mitte bewegen, geht die AfD in die entgegengesetzte Richtung". "Die AfD radikalisiert sich immer weiter nach rechts. Diese Entwicklung ist vermutlich noch nicht abgeschlossen."

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte kürzlich in einem Beitrag in der „Zeit“ gefordert, es müsse jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück