# Frei: Kein Spielraum für weitere Steuerentlastungen
Datum: 06.08.2026 07:22
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/frei-kein-spielraum-fuer-weitere-steuerentlastungen-739890/

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keine Möglichkeit für zusätzliche Steuerentlastungen über die bereits beschlossene Reform von zehn Milliarden Euro hinaus. Gegenfinanzierungen könnten die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden, warnt er.

## Gegenfinanzierung würde Wirtschaft belasten

Zusätzliche Entlastungen müssten gegenfinanziert werden, möglicherweise mit Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sagte Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das wollen wir nicht."

Mit Blick auf die Beratungen über den Haushalt 2027 im September forderte Frei mehr Sparsamkeit. "In einem so großen Haushalt gibt es immer Sparpotenzial", sagte der CDU-Politiker.

Einschnitte müssten bei freiwilligen, nicht gesetzlich gebundenen Leistungen ansetzen, also bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Dafür brauche es "einen intelligenten Rasenmäher, also einen mit variabler Schnitthöhe".

Wenn die Wirtschaft nicht wachse, "fließen die Steuern nicht üppig und der Staat hat nichts zu verteilen".

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück