# Frei gegen Grundgesetz-Änderung für queere Rechte
Datum: 08.08.2026 15:12
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/frei-gegen-grundgesetz-aenderung-fuer-queere-rechte-740918/

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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) lehnt eine Verankerung des Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz ab. Er verweist auf den bestehenden Schutz durch Artikel 3 und sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung. Auch die Regenbogenflagge am Reichstag und eine Reform des Leihmutterschaftsrechts lehnt er ab.

## Keine Grundgesetz-Änderung für queere Rechte

Frei kann den Wunsch der queeren Community nach einem symbolischen Schritt zwar nachvollziehen, warnt aber vor einer Überfrachtung der Verfassung. "Ich halte das nicht für notwendig".

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin hatte die SPD eine solche Grundgesetz-Änderung gefordert. Frei widersprach und verwies auf Artikel 3: "Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Diskriminierung jeglicher Art." Das habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach sehr klar bestätigt. Auch wenn er die Lage der Betroffenen verstehe, schaffe man so keine größere Sicherheit für queere Menschen.

Frei lehnte es ab, beim nächsten CSD die Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen. "Motto-Flaggen gehören nicht auf den Reichstag". Auf offiziellen Staatsgebäuden sollten seiner Meinung nach nur zwei Flaggen wehen: Schwarz-Rot-Gold und die Europa-Flagge.

Auch eine Reform des Leihmutterschaftsrechts in Deutschland lehnt Frei ab. "Ich sehe keinen Änderungsbedarf". Er spüre ein solches Bedürfnis weder in der Unionsfraktion noch in der CDU.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück