Die Ablehnung der SPD gegenüber der Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine könnte ihr laut Forsa-Chef Manfred Güllner einen kleinen Sympathiegewinn bei den Wählern einbringen. Doch trotz dieser Aussicht zweifeln einige Experten an dem Erfolg des neuen Friedenskurses der Partei.
Friedenskurs der SPD
Manfred Güllner, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hält es für möglich, dass die SPD von ihrer Haltung bezüglich der Marschflugkörper profitieren könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz und auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der von einem “Einfrieren” des Ukraine-Kriegs sprach, würden an die Tradition der SPD als “Friedenspartei” anknüpfen. “Aktuell bringt ihr das auch einen minimalen Sympathiegewinn”, sagte Güllner dem “Handelsblatt”. Ob diese Strategie insbesondere im Osten aufgehe, sei jedoch noch ungewiss.
Glaubwürdigkeit des Friedenskurses
Zweifel an diesem Kurs äußerte der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Es sei fraglich, ob die Friedensposition der SPD ausreiche, um den Stimmenanteil der Partei bei zukünftigen Wahlen zu stabilisieren. “Für die Wähler bei Landtagswahlen sind Themen wie Migration, Bildung, Verkehr, Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen relevant”, erklärte er gegenüber dem “Handelsblatt”.
Wahltaktik oder echte Überzeugung?
Diesen Zweifel teilte auch der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Er hält Mützenichs Vorschlag, den Ukraine-Konflikt vorübergehend “einzufrieren”, für ein wahltaktisches Manöver. Die breite Kritik daran sei nachvollziehbar. “Pazifismus ist angesichts eines permanenten Aggressors unverantwortlich”, so Oberreuter im “Handelsblatt”. Er kritisierte zudem, dass dieses existenzielle Thema für den Wahlkampf instrumentalisiert werde.
✨ durch KI bearbeitet, .
