Nach Enthüllungen über die Entstehungsgeschichte der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 werden Forderungen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut. Der Wirtschaftspolitiker der Grünen, Felix Banaszak, bezeichnet das Projekt als „größtes wirtschafts-, energie- und außenpolitisches Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik“.
Ruf nach parlamentarischem Untersuchungsausschuss
Nach Berichten über die Entstehung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fordert der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Nötig sei nun ein Untersuchungsausschuss, um mit komplettem Zugriff auf alle Dokumente und die Vernehmung der Verantwortlichen diese offenen Fragen aufzuklären“, sagte Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“.
Vorwürfe gegen frühere Bundesregierungen
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet anhand von Akten aus den Jahren 2014 bis 2022, dass zwei Große Koalitionen unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel jahrelang versucht hätten, alle Widerstände gegen die Pipeline aus dem Weg zu räumen. Dabei wurde stets betont, dass es sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handele.
Ungeklärte Verantwortlichkeiten
Banaszak kritisiert, dass nun ungeklärt sei, wer für die letzten Entscheidungen verantwortlich sei, die kurz vor Amtsübergabe an die neue Bundesregierung getroffen wurden. Insbesondere sei unklar, wer eine letzte Hürde für die Genehmigung der Pipeline im Oktober 2021 beseitigt habe, indem der scheidenden Großen Koalition attestiert wurde, dass das Projekt die Versorgungssicherheit nicht gefährdet. „Wer wofür die Verantwortung trägt und welche Entscheidungen Akteure der Großen Koalition noch kurz vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung getroffen haben, bleibt unklar“, sagte der Grünen-Politiker.
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