Das Finanzministerium unter Führung von Christian Lindner (FDP) plant, den Kinderfreibetrag rückwirkend für dieses Jahr auf 9.540 Euro zu erhöhen. Kritik gibt es sowohl von der Opposition als auch aus den eigenen Reihen, wobei insbesondere die finanziellen Entlastungen für Menschen mit höheren Einkommen im Fokus stehen.
Erhöhung des Kinderfreibetrags geplant
Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) vor, den Kinderfreibetrag rückwirkend um 228 Euro zu erhöhen. „Die Mutmaßung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Finanzminister Lindner könne sich hier in der Koalition nicht durchsetzen, sind aus der Luft gegriffen“, hieß es in seinem Ministerium. Ein „Nachschlag“ sei aufgrund des starken Anstiegs des Grundsicherungsregelbedarfs notwendig und auch die Anhebung des Kinderfreibetrags sei verfassungsrechtlich zwingend.
Weitere Erhöhungen in den kommenden Jahren
Wie dem Finanzministerium zu entnehmen ist, wird aufgrund des geltenden Rechts und der gegenwärtigen Inflationserwartungen für das nächste Jahr eine weitere Erhöhung um 60 Euro auf 9.600 Euro erwartet. Für 2025 plant das Ministerium eine Erhöhung um 156 Euro auf 9.756 Euro. Lindner kündigte darüber hinaus eine dreifache Erhöhung des Grundfreibetrags an, sowie eine zweifache Verschiebung des Einkommensteuertarifs – ausgenommen der oberste Bereich.
Kritik an Lindners Plänen
Kritik an Lindners Plänen kam sowohl von der Opposition als auch von Bündnispartnern. Während letztere die Entlastung in Höhe von 23 Milliarden Euro in einer schwierigen Haushaltslage sowie die Bevorzugung von Menschen mit höherem Einkommen kritisieren, monierte Mathias Middelberg (CDU) fehlende Initiativen zur Erhöhung des Kinderfreibetrags. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion vermutet, dass sich Lindner in diesem Punkt nicht durchsetzen konnte.
Das Finanzministerium widersprach dieser Aussage und warf der CDU/CSU vor, Lindners Durchsetzungsvermögen in Frage zu stellen. „Der Blick richtet sich auf die Union, ob sie ihre Länder zur Zustimmung im Bundesrat bringen kann“, hieß es. Dabei wurde auf die Kritik des nordrhein-westfälischen CDU-Finanzministers verwiesen, der bemängelte, dass die kalte Progression in den letzten zwei Jahren vollständig durchgesetzt wurde.
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