Das Bundesfinanzministerium plant einen starken Staatsfonds, der dazu dienen soll, die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt zu finanzieren. Der Fonds soll deutlich über 250 Milliarden Euro umfassen.
Ausweitung der Zuständigkeiten des Kenfo
Bisher verwaltet der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) die 24 Milliarden Euro, die Kernkraftwerksbetreiber an den Bund zahlten, um die Folgekosten des Atomkraftausstiegs zu decken. Nach Berichten des “Spiegel” plant das Bundesfinanzministerium, die Zuständigkeiten des Kenfo auszuweiten. Dieser soll zukünftig auch die Milliarden für die Aktienrente am Kapitalmarkt anlegen. Der Plan für diese neue Aufgabe des Kenfo ist im Gesetzentwurf für das sogenannte “Generationenkapital” enthalten. Die Finanzmittel dafür, rund 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035, werden von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereitgestellt.
Aufnahme bestehender Vorsorgefonds in neuen Staatsfonds
Nach den Plänen des Finanzministeriums könnten auch die bereits bestehenden Vorsorgefonds des Bundes, die zur Alterssicherung dienen, in den neuen Staatfonds integriert werden. Dies betrifft die Versorgungsrücklage des Bundes, den Versorgungsfonds des Bundes, den Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit und den Pflegevorsorgefonds. Ihre Aufgabe ist es, zukünftige Pensionslasten zu mindern und die Beiträge zur Pflegeversicherung zu stabilisieren.
Kapitalausstattung von über 250 Milliarden Euro
Sollten diese Pläne umgesetzt werden, würde der neue Staatsfonds eine Kapitalausstattung von deutlich über 250 Milliarden Euro haben.
