# Finanzminister erwartet Planungsbeschleunigungsgesetz im Frühjahr

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2022-12-23T08:22:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2022-12-23T08:22:05+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/finanzminister-erwartet-planungsbeschleunigungsgesetz-im-fruehjahr-343498/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Foto: Umleitungsschild, über dts 

Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das geplante Gesetz für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren schon für die nächsten Wochen in Aussicht. „Ich rechne damit, dass die Gesetzgebung dazu zum Jahresanfang auf den Weg gebracht wird“, sagte er der „[Neuen Osnabrücker Zeitung](https://www.noz.de/)“ (NOZ). 

„Die Geschwindigkeit der Realisierung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven sollte Benchmark werden.“ Deutschland habe einen „erheblichen Modernisierungsbedarf, der sich in den letzten Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung angestaut hat“. Lindner sagte der NOZ: „Unser Land wurde auf Verschleiß gefahren.“ Der Bundesfinanzminister verwies auf geplante Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2026. 

„Es fehlt nicht an öffentlichem Kapital, sondern an schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Mittel eingesetzt werden“, sagte der FDP-Politiker.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück