Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besteht Unstimmigkeit bezüglich der Finanzierung neuer finanzieller Zulagen für Soldaten. Durch diese Zulagen soll die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gestärkt werden, insbesondere im Hinblick auf die geplante Mission in Litauen.
Streit um Zulagen für Soldaten
Der „Spiegel“ berichtet von einer Auseinandersetzung zwischen Christian Lindner und Boris Pistorius über einen Gesetzentwurf, der Soldaten attraktive finanzielle Zulagen zusichern soll. Ziel des Gesetzes ist es, die geplante Litauen-Mission für Soldaten anziehender zu gestalten und damit die Einsatzbereitschaft zu stärken. Der Gesetzentwurf, offiziell als „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ bekannt, wurde vergangene Woche zur Prüfung durch das Finanzministerium eingereicht.
Fragen zur Finanzierung
Laut einer Mail vom 21. Mai hat Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch gegen die Einleitung der Ressortabstimmung über das Gesetz Einspruch eingelegt. Saebisch fordert, das Verteidigungsministerium solle deutlich machen, „ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Artikelgesetz finanzierbar ist“.Bevor das Vorhaben weiter bearbeitet wird, müssten alle „zu erwartenden Haushaltsausgaben in allen Einzelplänen“ vorgelegt werden.
Gefährdung des Gesetzgebungsprozesses
Der Widerspruch des Finanzministeriums stellt Pistorius‘ Plan in Frage, die Zulagen-Regelung noch vor der Sommerpause durch das Kabinett zu bringen. Die genauen Kosten des Vorhabens bleiben im Entwurf des Wehrressorts offen, jedoch werden Kosten von jährlich 248,39 Millionen Euro durch „Attraktivitätsmaßnahmen“ erwartet. Lindners Ministerium hat weitere Bedenken geäußert, unter anderem müssen Klärungen bezüglich der Tarifbeschäftigten der Bundeswehr und potenziell anfallende Kosten getroffen werden.
Nächste Schritte
Pistorius hat mehrfach angekündigt, dass die neuen Zulagen ab dem 1. Januar 2025 gelten sollten. Saebisch hingegen empfiehlt eine Prüfung, ob „ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 zwingend erforderlich ist, um genug Personal für Litauen zu gewinnen oder ob eine Regelung der höheren Leistungen auch zum Beispiel 2027/2028 hinreichend ist“. Pistorius äußerte sich am Mittwoch zum Vorgang und gab an, „ein wenig verwundert“ über die Mail von Saebisch zu sein, da man die Details des Gesetzes eigentlich vorab mit Lindners Haus abgestimmt hatte. Er wird bei seinem Plan bleiben und mit Lindner sprechen.
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