Foto: Steht auf der Liste: Außenministerin Annalena Baerbock, über dts
Berlin (dts) – Die sogenannten “Reichsbürger”, die einen Staatsstreich geplant haben sollen und am Mittwochmorgen zum Teil festgenommen wurden, haben offenbar mit “Feindeslisten” operiert. Bei einem der Beschuldigten wurde eine Liste mit 18 Namen gefunden, berichtet die “taz” in ihrer Wochenendausgabe.
Bei den verzeichneten Personen handelt es sich um Politiker und Journalisten. Darunter sind sieben Mitglieder des Bundestags, die ebenfalls am Mittwochmorgen vom Bundeskriminalamt (BKA) über den Sachverhalt informiert wurden. Dazu gehören Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie der CDU-Politiker Armin Laschet. Esken sagte dazu der “taz”: “Die Gefahr, die von gewaltbereiten Reichsbürgern ausgeht, dürfen wir nicht unterschätzen. Diese Leute fantasieren nicht nur über Verschwörungstheorien. Sie hatten konkrete Pläne, die sie auch bereit waren umzusetzen.”
Laut “taz”-Bericht ist auch CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz auf der Liste aufgeführt. Dieser wollte sich auf Anfrage aber nicht dazu äußern.
Den Ermittlungen des Generalbundesanwalts zufolge sollen einige der Terror-Verdächtigen geplant haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen, um dort anwesende Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordnete festzunehmen. Laut einer internen Einschätzung der Bundestagspolizei waren die potentiellen Gefahren durch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden “stets beherrschbar”. Die Liste wurde den Ermittlern zufolge nicht am jetzigen Mittwoch, sondern bereits vor Einleitung des aktuellen Verfahrens sichergestellt. Laut einer Gefährdungseinschätzung des BKA an das Parlament haben sich bislang keine Anhaltspunkte für eine Konkretisierung der Gefährdung ergeben.
Das Bundeskriminalamt wollte nicht sagen, ob auch die verzeichneten Journalisten über die Angelegenheit informiert wurden. Laut “taz”-Bericht stehen mindestens drei prominente Fernsehmoderatoren öffentlich-rechtlicher Sendungen auf der sichergestellten Liste. Diese wurden nach Angaben aus ihren Sendern aber bislang nicht von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt. Der Generalbundesanwalt wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.
