Angesichts der eskalierenden Situation im Nahen und Mittleren Osten fordern Politiker unterschiedlicher Parteien eine Neubewertung der Iran-Politik. Sie kritisieren den Fokus auf das Atomabkommen und die Vernachlässigung der Bedrohung durch das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung des Terrorismus durch Teheran.
Kritik an der Iran-Politik
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, sagte dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe), “Jetzt ist es höchste Zeit sich ehrlich zu machen. Der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran war international ein Trugschluss – das Mullah-Regime hat das genutzt, um umfangreiche Drohnen- und Raketenprogramme zu entwickelt und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dieser Weg der Diplomatie ist gescheitert.”
Vernachlässigung des Raketenprogramms und des Terrorismus
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fügte hinzu, nach der Wiener Vereinbarung von 2015 seien das iranische Raketenprogramm und die Terrorismusunterstützung Teherans vernachlässigt worden. Es sei zu sehr auf “Wandel durch Handel” gesetzt worden, was sich im Nachhinein als unbegründete Hoffnung herausgestellt habe. Schmid kritisierte auch, dass die Machtstrukturen in Iran zu verkrustet seien und die Revolutionsgarden einen zu großen Einfluss auf die Unternehmen hätten. “Hier hätte es mehr Unterstützung bedurft”, so Schmid.
Die Rolle der Hisbollah im Libanon und der Huthis im Jemen seien ebenfalls erst durch schwache Regierungen ermöglicht worden.
Blinde Flecken in der Außenpolitik
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte, dass die deutsche und europäische Außenpolitik “beide Augen bei Iran zugedrückt” hätten, selbst als das iranische Volk sich gegen das Regime auflehnte. Röttgen sieht auch ein strukturelles Problem: “Das Problem liegt auch im Kanzleramt”, so Röttgen. “Dort besteht seit vielen Jahren wenig Interesse an Iran.” In der Konsequenz habe das Auswärtige Amt seine Politik daher nie ändern müssen.
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