# Fechner lehnt Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ab
Datum: 31.07.2026 07:52
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/fechner-lehnt-senkung-der-fuenf-prozent-huerde-ab-737813/

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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, widerspricht Überlegungen zu einer Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Die Regelung habe sich bewährt und sorge für Stabilität, sagte er der Rheinischen Post. Eine Herabsetzung würde die Regierungsbildung erschweren.

## Begründung: Stabilität und Rückhalt in der Bevölkerung

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "Rheinischen Post": "Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt". "Sie schafft Stabilität und erleichtert die Regierungsbildung, wie der Vergleich etwa zu Holland zeigt."

"Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung." Der SPD-Politiker führte aus: "Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall."

Fechners Parteifreund, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, hatte sich zuvor für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte eine Absenkung angeregt.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück