Der Politikwissenschaftler Marc Debus sieht im “Wirtschaftswende”-Konzept der FDP einen Versuch, wichtige Unterstützungen zu gewinnen. Allerdings warnt er vor Gefahren, wie einer möglicherweise entstehenden Unzufriedenheit, wenn Kompromisse in den Vordergrund treten.
Profilierung als doppelte Kante
Marc Debus, Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim, bemerkte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass das Konzept der “Wirtschaftswende” der FDP darauf ausgerichtet sei, Wähler und Parteimitglieder zu gewinnen. Dabei bezog er sich auf Erkenntnisse aus der Politikforschung: “Profilierung gegenüber Koalitionspartnern durchaus Unterstützung in der Wählerschaft bringen kann”. Allerdings mahnte er an, dass eine zu starke Profilierung wiederum Nachteile bringen könne: “Allerdings darf man nicht zu weit gehen und die jeweiligen Partner zu stark angreifen, gerade auf Politikfeldern, auf denen man sehr unterschiedlich ausgerichtet ist und die für die beteiligten Parteien zentral sind. Dies würde den jeweiligen Anhängern der Parteien die schmerzhaften Kompromisse noch stärker ins Bewusstsein rufen und womöglich zu einer noch größeren Unzufriedenheit führen.”
FDP-Konzept: Ambitioniert, aber womöglich unrealistisch
Zu den konkreten Punkten im FDP-Konzept äußerte sich Debus skeptisch. Er sagte, er halte es “für sehr unwahrscheinlich, dass die FDP-Forderungen implementiert werden. Das Ganze kann somit für die FDP nach hinten losgehen, wenn sie diesen Punkten zu viel Nachdruck verleiht und es dann so aussieht, als würde sie in der Umsetzung scheitern.”
Rolle des FDP-Parteitags
Debus hob die Bedeutung des kommenden FDP-Parteitags hervor, besonders in Anbetracht der aktuell schwachen Umfragewerte der Partei. “Die FDP steht gerade in den Umfragen schlecht da. Da muss man den Delegierten vermitteln, dass die Parteiführung ihr Möglichstes versucht, um als Korrektiv eigene Vorstellungen insbesondere in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen durchzusetzen.” Er deutete jedoch an, dass sich die Situation nach dem Parteitag wieder beruhigen könnte: “Es kann aber gut sein, dass sich die Lage nach einem Parteitag wieder beruhigt”, so der Politikwissenschaftler.
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