Im anhaltenden Disput um das Wachstumschancengesetz zwischen Unions- und FDP-Fraktionen, wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren. Die Union hingegen fordert eine wirtschaftspolitische Wende und sieht das Vermittlungsverfahren als Konsequenz der Fehlentscheidungen der Ampelkoalition.
Unterschiedliche Positionen im Streit um das Wachstumschancengesetz
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, kritisiert die Unionsparteien scharf im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz: “Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Weiterhin äußerte er sich kritisch über die Rolle von Markus Söder und Friedrich Merz, denen er vorwirft, Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen zu blockieren – auf Kosten der Unternehmen.
Die Union weist Vorwürfe zurück und fordert wirtschaftspolitischen Kurswechsel
In der CDU lässt man diese Vorwürfe nicht unkommentiert. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, konterte Dürrs Aussagen: “Das Vermittlungsverfahren hat sich die Ampel selbst eingebrockt. Dieses Wachstumschancengesetz verdiente von Anfang an seinen Namen nicht”, gab er gegenüber dem “Tagesspiegel” zu Protokoll.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, schlug indes andere Möglichkeiten vor: “Wir als Union fordern eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik. Deshalb haben wir ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung der heimischen Wirtschaft vorgelegt.”
Entscheidung im Vermittlungsausschuss wird erwartet
Der Bundestag hat das Gesetz bereits gebilligt, allerdings hatten die Länder den Vermittlungsausschuss hinzugezogen, da sie Steuerausfälle befürchten. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit wird für den kommenden Mittwoch erwartet.
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