Im aktuellen Haushaltsstreit warnt die FDP ihre Koalitionspartner SPD und Grüne vor einer Lockerung der Schuldenbremse. Eine Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag bis Ende Januar 2024 scheint wahrscheinlich, während Parteitagsreden und -beschlüsse nur bedingt Einfluss auf die tatsächlichen politischen Entscheidungen haben.
Keine Grundlage für eine Haushaltsnotlage
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, äußerte sich in der „Bild“-Zeitung zur aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse. „Ich sehe aktuell absolut keine Grundlage für eine weitere Haushaltsnotlage”, sagte er. Damit betont er, dass die Schuldenbremse 2024 nicht ausgesetzt werden könne.
Parteitagsreden vs. Grundgesetz
Herbst kommentierte auch die Diskrepanz zwischen rhetorischen Parteitagsbekundungen und rechtlichen Realitäten. Er warf ein, “Parteitagsreden und -beschlüsse sind das eine, das Grundgesetz ist das andere”.
Zeit für Verfassungsmäßigkeit
Der FDP-Politiker betonte zudem die Wichtigkeit, sich für einen verfassungsgemäßen Haushalt ausreichend Zeit zu nehmen. Herbst prognostizierte eine Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag Ende Januar 2024 und stellte klar: “Wir haben aber auch keinen Druck, ein vorläufiger Haushalt ist kein Problem. Ich bin optimistisch, dass der Bundestag bis Ende Januar einem verfassungsgemäßen Haushalt zustimmen wird”.
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