Die Weigerung der Liberalen, Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin wiederzuwählen, hat zu anhaltenden Spannungen zwischen der FDP und den Unionsparteien geführt. Der Streit eskalierte mit scharfer Kritik beider Seiten.
Konfrontationskurs der Liberalen
Friedrich Merz, CDU-Chef, äußerte gegenüber der “Welt”, dass er das öffentliche Verhalten einiger FDP-Mitglieder als vollen Konfrontationskurs gegen die CDU empfinde. “Die FDP muss selbst entscheiden, welche Rolle sie in Deutschland noch spielen will”, so Merz.
Reaktionen der FDP
FDP-Politiker wie Oliver Luksic, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-FDP, wiesen Merz’ Vorwürfe zurück und kritisierten ihrerseits den CDU-Chef. Luksic verwies auf “viele gute Kontakte und Gespräche” zwischen den Abgeordneten von Union und FDP, trotz der gelegentlichen heftigen Wortgefechte im Bundestag.
Vorwürfe gegenüber den Grünen
Die liberalen Anschuldigungen eines “Kuschelkurses” Merz’ gegenüber den Grünen provozierten deutlichen Ärger bei den Unionsparteien. Merz reagierte gegenüber der “Welt” mit dem Verweis auf ein offenes Gespräch mit Robert Habeck im ZDF, das “alles andere als einvernehmlich” gewesen sei.
Gegenteilige Ansichten über politische Partnerschaften
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, teilte der “Welt” mit, die Vorstellung einer natürlichen Partnerschaft zwischen der Union und der FDP sei falsch. Throm behauptete, die Differenzen in gesellschafts- und innenpolitischen Themen seien “Lichtjahre” entfernt, während zwischen den Grünen und der FDP “fast kein Blatt Papier” passe.
Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, widersprach dieser Einschätzung und betonte, dass “es keine natürlichen Verbündeten in der Politik” gebe. Die Überschneidungen zwischen FDP und Union seien in den Bereichen Wirtschafts- und Verkehrspolitik groß, während sie in der Gesellschafts- und Innenpolitik eher klein seien.
Die Position der Union
Laut Throm sei eine “schwache FDP” im Interesse der Union. Dies würde Koalitionen der Union mit nur einem Partner ermöglichen, was das Ziel von CDU und CSU sei. Höferlin wies darauf hin, dass die Union “anerkennen muss, dass wir Liberale eine eigene Haltung haben, die wir nicht einfach über Bord werfen, nur um ein Partner zu sein”.
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