# FDP/UWG in Osnabrück warnt vor Lockerung der Sparpflicht für Kommunen Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-10-15T18:10:00+02:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-10-15T07:40:19+02:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/fdp-uwg-in-osnabrueck-warnt-vor-lockerung-der-sparpflicht-fuer-kommunen-766875/ Kategorie: Aktuell --- Die FDP/UWG-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat kritisiert Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung für hoch verschuldete Kommunen zu lockern. Angesichts des erwarteten Millionendefizits in Osnabrück warnt sie davor, die Pflicht zu weiteren Sparvorschlägen aufzuweichen. Nach Darstellung der Ratsgruppe sieht ein Entwurf zur Änderung der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung vor, dass Kommunen nach fünf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen und mit Zustimmung der Kommunalaufsicht auf neue Konsolidierungsmaßnahmen verzichten könnten. Die Gruppe FDP/UWG lehnt das ab und fordert, an verbindlichen Sparanstrengungen festzuhalten. ## FDP/UWG verweist auf Defizit von 112 Millionen Euro Gruppenvorsitzender Dr. Thomas Thiele erinnert daran, dass FDP/UWG dem Osnabrücker Doppelhaushalt 2026/27 nicht zugestimmt hat. Er erklärt: „Wir haben dem Doppelhaushalt 2026/27 nicht zugestimmt und die Entwicklung gibt uns recht. Bei einem Defizit von über 100 Millionen Euro dürfen wir nicht vom Sparen absehen und müssen weiterhin konsolidieren. Schon jetzt muss die Stadt Kredite aufnehmen, um alte zu tilgen – die Zinslast nimmt immer weiter zu. Wohin soll das führen? So geht es nicht weiter.“ Die Gruppe nennt für 2026 ein erwartetes Haushaltsminus von 112 Millionen Euro bei Ausgaben von rund 900 Millionen Euro. Laut ihrer Mitteilung weist der Jahresabschluss 2025 einen Fehlbetrag von knapp 119 Millionen Euro aus. Unter Einbeziehung früherer Fehlbeträge summiere sich das Minus auf fast 189 Millionen Euro. Durch die derzeitige Konsolidierungsliste würden 2026 demnach lediglich sechs Millionen Euro eingespart. Diese Zahlen stammen aus der Pressemitteilung der FDP/UWG und sind hier nicht unabhängig überprüft. ### Kritik an Investitionsplänen und Kommunalaufsicht Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp wirft der Landesregierung vor, sich ihrer Verantwortung für die kommunalen Finanzen zu entziehen. Er befürchtet, dass eine neue Ratsmehrheit zusätzliche Investitionen etwa in die Kinderbibliothek, den Zoo, die Stadtwerke, das Klinikum oder das VfL-Stadion beschließen könnte, obwohl gleichzeitig Projekte teurer werden. Die Gruppe verweist auf geplante Investitionen von mehr als 345 Millionen Euro bis 2030 und auf Mehrkosten beim Neumarktumbau von 7,7 Millionen Euro. Auch Wulf-Siegmar Mierke spart nicht mit Kritik: „Wir waren in all den vergangenen Jahren die einzige Kraft im Rat, die gegen die Steuerverschwendung von Grünen, SPD und CDU gestimmt hat.“ Er bezeichnet die bisherige Kommunalaufsicht als „Papiertiger“. Dabei handelt es sich um die politische Bewertung der FDP/UWG-Gruppe, nicht um eine Feststellung der Redaktion. Ob und unter welchen konkreten Voraussetzungen die geplante Neuregelung auf Osnabrück Anwendung finden würde, hängt vom weiteren Verfahren und von der Entscheidung der zuständigen Kommunalaufsicht ab. Die FDP/UWG fordert die Stadt auf, zu den Überlegungen des Landes Stellung zu beziehen. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück