Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien hat Zustimmung von der FDP gefunden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte indes die Grünen für ihre Haltung und fordert einen Umschwung in der Flüchtlingspolitik.
Unterstützung von der FDP
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die von diesem angekündigten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien begrüßt. “Der Bundeskanzler sieht die Lage genauso realistisch wie die FDP”, sagte Djir-Sarai dem “Spiegel”. Der FDP-Politiker forderte zudem eine neue Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. “Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik – mit Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan. Aber auch mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Insgesamt mit viel mehr Kontrolle, wer zu uns kommt und wer nicht.”, so Djir-Sarai.
Grüne in der Kritik
Kritik übte Djir-Sarai vor allem an den Grünen. “Die Grünen müssen endlich aufhören, sich hier der Realität zu verweigern und dürfen nicht länger Bremser sein”, äußerte er.
Scholz’ Regierungserklärung
Scholz hatte in seiner Regierungserklärung “zur aktuellen Sicherheitslage” künftige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt. “Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen. Hierbei wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.”
Rechtliche Hürden
Allerdings sind Abschiebungen in diese Länder juristisch umstritten. 2021 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt, mit der Begründung, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht. Hinzu kommt die Tatsache, dass Deutschland derzeit zu Afghanistan und Syrien keine diplomatischen Beziehungen unterhält.
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