Die FDP zeigt Bereitschaft, die Migrations- und Asylvorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zu unterstützen. Der FDP-Parteichef Christian Lindner steht dabei auch für einen härteren Kurs, einschließlich der Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen grenzt sich von den Vorschlägen von Merz deutlich ab.
Parteiübergreifende Unterstützung für Merz’s Migrationspolitik
Christian Lindner, FDP-Parteichef, äußerte in einem Interview mit der „Bild“ (Mittwochausgabe) seine Unterstützung für die Migrationsvorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz. „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen“, sagte Lindner. „Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.“ Laut Lindner hat seine Partei kontrolliertere Migration verlangt, „als die CDU noch auf Merkel-Kurs war“.
Forderung nach Streichung der Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber
Darüber hinaus schlug Lindner vor, bestimmten Asylbewerbern, den sogenannten Dublin-Flüchtlingen, keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen. Er verwies hierbei explizit auf den Fall des Täters von Solingen. „Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen“, sagte Lindner.
Bundeskanzler Scholz grenzt sich von Merz’s Vorschlägen ab
Konträr zu Lindners Unterstützung für Merz’s Vorschläge positionierte sich Olaf Scholz (SPD), der Bundeskanzler. Im „ZDF Heute-Journal“ betonte er, dass das „Individualrecht auf Asyl erhalten bleibt“, mit Verweis auf das Grundgesetz und internationale Verträge. Er stellte klar, dass es keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben werde.
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