Zwischen den Parteien FDP und Grünen ist eine neue Kontroverse über die geplante Kindergrundsicherung entbrannt. Insbesondere der Vorschlag der grünen Familienministerin Lisa Paus zur Schaffung einer neuen Behörde mit 5.000 Mitarbeitern stößt auf Kritik.
Kritik an den Plänen zur Kindergrundsicherung
Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, wie der “Tagesspiegel” berichtet. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen kritisiert, dass bisher kein Gesetzentwurf präsentiert wurde, der zur Bekämpfung der Kinderarmut beitragen könnte. “Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern, um diesem wichtigen Ziel gerecht zu werden,” sagte Jensen.
Ungelöste Fragen in den Verhandlungen
Jensens Kritik richtet sich vor allem gegen das Konzept der Kindergrundsicherung. Es sei ursprünglich darum gegangen, die bestehenden Familienleistungen zu bündeln und digital zugänglich zu machen, doch nach ihrer Meinung hat sich Ministerin Paus “meilenweit vom Koalitionsziel entfernt.”
Verteidigung der Pläne durch Ministerin Paus
Paus verteidigte ihr Vorhaben, für die geplante Kindergrundsicherung rund 5.000 Stellen zu schaffen. “Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen,” sagte sie gegenüber der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”.
Position der FDP zur Kindergrundsicherung
Martin Gassner-Herz, der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, betonte, dass seine Partei “intoniert, dass die Hauptaufgabe bei der Kindergrundsicherung darin liegt, eine effiziente und digital verwaltete Leistung zu gestalten”. Er kritisierte, dass der Gesetzesvorschlag von Paus das Parlament “in keinem entscheidungsreifen Zustand erreicht” habe. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass die Ministerin ihre Pläne trotz Kritik verteidigt. Mit dieser Strategie könnte das gewünschte Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen und unbürokratischen Zugang zu Unterstützungsleistungen zu ermöglichen, nicht erreicht werden.
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