Foto: Corona-Teststation, über dts
Berlin (dts) – Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, wonach die Finanzierung von Corona-Bürgertests bis zum April 2023 verlängert werden soll, stößt auf Kritik von Teilen der Ampel-Koalition, der Opposition und vom Bund der Steuerzahler. “Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren”, sagte Karsten Klein, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, der “Welt” (Freitagsausgabe).
Der Bund habe die Länder und Kommunen hierbei unterstützt, ohne primär zuständig zu sein. “Damit muss jetzt aber Schluss sein”, so Klein. Es stehe den Ländern selbstverständlich frei, eigene Test-Maßnahmen zu beschließen und diese selbst zu finanzieren. Die aktuelle Testverordnung läuft Ende kommender Woche aus.
“Im Haushaltsausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bund keine weiteren Milliarden für Bürgertests ausgibt”, so Klein. Im September hatten die Haushälter eine Maßgabe verabschiedet, die die Bundesregierung dazu auffordert, dem Ausschuss bestimmte Verordnungen zur Einwilligung vorzulegen, sofern diese Ausgaben von mehr als 25 Millionen Euro vorsehen. Kritik kommt auch aus der Opposition. “In einer Zeit höchst angespannter Staatsfinanzen darf auch ein Gesundheitsminister nicht mit Milliarden um sich werfen”, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Sinnvoller sei es, sensible Bereiche gezielt bei Testungen zu unterstützen, etwa Pflegeheime und Kliniken. Die pauschale Erstattung von Schnelltests sei “völlig fehl am Platz”. Unzufrieden zeigt sich auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Vergütung der Tests weiter abgesenkt werde.
“Anlass zum Jubeln ist das aber nicht. Immerhin wird die Verlängerung der Testverordnung die Steuerzahler weitere Milliarden Euro kosten”, so Reiner Holznagel. Die Tests seien noch immer anfällig für Abrechnungsbetrug. Auch stelle sich grundsätzlich die Frage, ob die Verordnung nicht weitreichender angepasst werden sollte.
Die Grünen-Fraktion verteidigt Lauterbachs Vorhaben. “Bürgertests sind relativ niedrigschwellig und helfen uns, gut über den Winter zu kommen. Deshalb machen sie Sinn”, sagte Vize-Fraktionschefin Maria Klein-Schmeink. “Sie ausgerechnet vor dem Winter wegfallen zu lassen, wäre unklug.”
Man könne heute nicht wissen, wie der Pandemieverlauf in den kommenden Wochen und Wintermonaten sein werde. Ähnlich argumentiert Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: So sei die Entwicklung der Infektionszahlen zwar erfreulich, man dürfe aber nicht nachlassen, alles dafür zu tun, dass vulnerable Gruppen weiter geschützt werden. Bürgertests seien hierfür “ein unverzichtbares Instrument”.
