Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußert sich in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe kritisch über erhöhte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und spricht sich für eine europäische Asylreform aus. Sie fordert zudem eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer und wendet sich gegen eine Obergrenze für Migration.
Strack-Zimmermann zu Grenzkontrollen und Asylreform
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hat Bedenken bei zunehmenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien geäußert. „Innerhalb Europas sich frei bewegen zu können ist eine wunderbare Errungenschaft, deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Sie betonte, dass „illegale Migration bereits an den europäischen Außengrenzen unterbunden werden“ müsse.
Darüber hinaus lobte Strack-Zimmermann die geplante europäische Asylreform. „Es wurde Zeit, dass Europa endlich gemeinsam handelt. Wir dürfen nie außer Acht lassen, dass wir eine geregelte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht aber in die Sozialsysteme brauchen“, erklärte sie. Sie hält das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz für einen großen Fortschritt, betont aber auch die Notwendigkeit, Missbrauch zu verhindern.
Geforderte Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
Die FDP-Politikerin sprach sich außerdem dafür aus, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. „Dazu gehören Moldau, Georgien und auch die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien“, sagte sie.
Position zu Obergrenze und Asylkompromiss
Kritisch äußerte sich Strack-Zimmermann hinsichtlich der von CDU und CSU geforderten Obergrenze für Migration. „Wie soll eine Obergrenze aussehen? Steht da jemand an der Grenze und zählt? Und wenn die 200.000 erreicht sind, wird der Zweihunderttausendunderste abgewiesen?“, fragte sie und bezeichnete diese Vorstellung als „reine Augenwischerei“. Sie rief die Union außerdem dazu auf, sich an einem parteiübergreifenden Asylkompromiss zu beteiligen und ideologische Gräben zu überwinden. „Wir brauchen einen konstruktiven, breiten Konsens im Parlament. Und da fordere ich auch die größte Oppositionspartei auf, nicht verbal zu spalten, sondern Ideen einzubringen, die sich auch umsetzen lassen“, sagte sie.
