Die Spitzenkandidatin der FDP für das Europäische Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürwortet ein Verfahren zur Verbannung der AfD. Sie äußert eine wachsende Sorge über die Normalisierung rechtsextremer Ideologien und Rassismus in Deutschland und fordert die Bürger auf, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn solche Ausdrücke in der Öffentlichkeit vernommen werden.
Strack-Zimmermann fordert AfD-Verbotsverfahren
Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für ein Verfahren ausgesprochen, das zur Verbannung der AfD führen könnte. „Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist ein Albtraum für Deutschland“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen uns dringend mit einem Parteienverbot auseinandersetzen.“ Strack-Zimmermann war lange gegen ein Verbotsverfahren, da die AfD sich dann als Opfer inszenieren könnte. „Seit den jüngsten Enthüllungen allerdings sehe ich das anders“, gab sie zu.
Verbindungen zur kriminellen Aktivität
Laut Strack-Zimmermann hat der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, offensichtlich Kontakt zu chinesischen Spionen. Außerdem steht Petr Bystron, die Nummer zwei auf der AfD-Liste, unter Verdacht, von Russland Geld angenommen zu haben.
Rassismus und rechte Ideologie in der Gesellschaft
Zusätzlich äußerte sich Strack-Zimmermann besorgt über Rassismus-Vorfälle, wie auf Sylt, wo Partygäste in einer Nobelbar das Lied „L`amour toujours“ von Gigi d`Agostino mit der Zeile „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen hatten. „Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das mich sehr beunruhigt. Ideologie und Worte, die Nazis nutzen, sind in die Gesellschaft eingeflossen und fangen an, sich zu verselbständigen“, sagte die FDP-Politikerin.
Verrohung und politisches Desinteresse
Laut Strack-Zimmermann besteht ein gefährlicher Mangel an Empathie und ein Ansteigen der politischen Gleichgültigkeit, teilweise vermutlich aufgrund mangelnder Bildung. Sie wendet sich jedoch gegen ein Verbot von „L`amour toujours“. „Das Lied ist ja nicht schuld daran, dass es von den Rechten vereinnahmt und umgetextet wurde“, sagte sie. Es sei aber sinnvoll, dass die Veranstalter des Oktoberfests diesen Song aktuell von der Liederliste gestrichen hätten.
Bürgerliche Verantwortung
Strack-Zimmermann appellierte an die Bevölkerung, Anzeige wegen solcher Texte zu erstatten. „Das Schlimmste wäre, wegzuhören und nicht darauf zu reagieren“, sagte sie.
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