Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Stabilität der Ampelkoalition und dem bevorstehenden Abschluss der Haushaltsberatungen. Prioritäten im Haushalt sieht er in Verteidigungspolitik, innerer Sicherheit, Infrastruktur und Bildung.
Zuversichtliche Haltung zu Haushaltsberatungen und Ampelkoalition
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, äußerte sich positiv zur anstehenden Haushaltsberatung und betonte dabei, dass trotz der Komplexität der Aufgaben, kein Zeitdruck herrsche. “Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern können die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten”, erklärte Dürr in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe).
Prioritäten in der Haushaltspolitik
Die zentralen Schwerpunkte für den kommenden Haushalt liegen gemäß Dürr in den Bereichen Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. “Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen. Schwerpunkte dieses Haushalts werden auf der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit, der Infrastruktur und der Bildung liegen”, führte er aus.
Zukunftssicherung durch Wirtschaftswende
Für die zukünftige Finanzierung dieser Prioritäten betonte der FDP-Politiker die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende. “Um das auch in Zukunft zu finanzieren, brauchen wir die Wirtschaftswende. Alles mit Geld aus Schulden zuzuschütten, lehnen wir dagegen ab”, so Dürr. Er unterstrich zudem, dass bereits zwei Drittel der Ressorts ihren Haushalt bis 2025 in Übereinstimmung mit den Vorgaben aufgestellt hätten.
Der Politiker bezeichnet die Arbeit in der Koalition als herausfordernd, verglich sie aber gleichzeitig mit schulischen Aufgaben. “Frühere Regierungen haben Konflikte einfach mit dem Geld der Steuerzahler zugeschüttet, indem sie die Schulden erhöht haben. Das machen wir anders”, betonte Dürr abschließend.
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