Die Beratungen zum Bundeshaushalt in der Bundesregierung werden kontrovers diskutiert. Während FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, dass kein Grund zur Eile besteht und er optimistisch hinsichtlich eines Kompromisses ist, kommt Kritik von der Union. Sie bezeichnet die Debatte als “lächerlich” und fordert mehr Einsatz für die Politik des Landes.
Kein Grund zur Eile
Laut Christian Dürr (FDP) besteht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt kein Grund zur Eile. “Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben”, sagte Dürr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Weiterhin betonte er: “Je zeitnäher es die Einigung gibt, umso besser ist das natürlich.”
Optimismus trotz offener Fragen
Dürr ist zuversichtlich hinsichtlich der Kompromissfähigkeit der Ampelkoalition: “99 Prozent des Haushalts stehen. Jetzt muss noch die letzte Lücke geschlossen werden. Die Dimension zeigt, dass die Aufgabe machbar ist.” Zudem betonte er, dass das Ergebnis und nicht der Zeitpunkt der Einigung wichtig sei. “Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. Aber dabei geht es nicht um einzelne Tage oder Stunden – das Ergebnis muss stimmen. Der Haushalt muss solide sein und verfassungsgemäß.”
Kritik aus der Union
Kritische Töne kommen indes von der Union. Carsten Linnemann (CDU) bezeichnet den Prozess als “lächerlich” und “peinlich”. “Ich finde das alles richtig lächerlich, das ist einfach nur peinlich”, sagte er dem Sender “Welt TV”. Linnemann äußerte zudem den Verdacht, dass die FDP sich schon für die Zeit nach der Ampel in Stellung bringen wolle – vielleicht sogar vorzeitig.
Beratungen um den Bundesetat
Im Bundesetat 2025 besteht laut Finanzministerium noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Über deren Schließung beraten aktuell Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). SPD-Chefin Saskia Esken hat für diese Woche eine Frist für die Einigung gesetzt.
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