# FDP setzt Länder Ultimatum für Prepaid-Bezahlkarten im Flüchtlingsstreit
Datum: 05.10.2023 00:20
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/fdp-setzt-laender-ultimatum-fuer-prepaid-bezahlkarten-im-fluechtlingsstreit-405632/

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Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Bewältigung von Flüchtlingskosten hat die FDP-Spitze den Bundesländern ein einmonatiges Ultimatum gesetzt. Der Fokus liegt auf der Implementierung von Prepaid-Bezahlkarten zur Deckung der Kosten und der Reduzierung irregulärer Migration.

### Ultimatum für Bundesländer

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat eine deutliche Forderung an die Bundesländer gerichtet: „Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen“, so Dürr gegenüber der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Dieses Ultimatum ist verbunden mit der Drohung, zusätzliche Bundesfinanzhilfen zu streichen, sollten die Länder der Forderung nicht nachkommen.

### Veränderung zur Eindämmung irregulärer Migration

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Partei setzen sich für eine Verhärtung der Flüchtlingspolitik ein. „Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, betont Dürr und fordert so eine umfassende Veränderung im aktuellen System. 

### Kritik an Unionspolitikern

Zugleich kritisiert Dürr Unionspolitiker, wie etwa Markus Söder (CSU), scharf. Wie er im „Bild“-Interview anmerkt, haben diese zwar wiederholt eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten angekündigt, bei konkreter Umsetzung jedoch immer das traditionelle Vorgehen beibehalten: „Aber wenn es drauf ankam, hieß es `Weiter so`. Das können wir uns nicht mehr leisten“, so Dürr.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück