Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize, ist zuversichtlich, dass die Ampelkoalition bestehen bleibt und die Haltung der FDP zur Schuldenbremse die Partei unterstützt. Er schlägt vor, sich auf wirtschaftliche Erneuerung zu konzentrieren und betont, dass es keinen Druck gibt, den Etat 2025 vor der Sommerpause zu verabschieden.
Die Haltung der FDP zur Schuldenbremse
Christoph Meyer glaubt nicht daran, dass die Ampelkoalition auseinandergeht, ist aber davon überzeugt, dass die Position seiner Partei zur Schuldenbremse Stimmen bringen wird. “Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse”, sagte er dem “Tagesspiegel”, und fügte hinzu, die FDP habe eine “ziemliche Alleinstellung im Parteienspektrum”. Meyer glaubt, dass es einfach sein werde, im Wahljahr Unterstützung zu finden, da die “überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für die Schuldenbremse” sei.
Ablehnung der Schuldenbremsenreform
Meyer lehnt eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse ab, mit der Begründung, dass die Schuldenbremse “wie beabsichtigt funktioniert”.
Kein Druck für Etat 2025
Meyer sagte, er erwarte, dass alle Ressorts die vom Finanzministerium geforderten Konsolidierungsvorschläge bis zum 19. April einreichen würden. Das Ziel sei ein Kabinettsbeschluss zum Etat 2025 vor der Sommerpause. Er betonte jedoch, dass es keinen Zeitdruck gebe: “Aber wir haben in diesem Jahr erlebt, dass man auch in der vorläufigen Haushaltsführung gut in ein neues Jahr starten kann, also ohne beschlossenen Haushalt. Rein hypothetisch haben wir also keinen Zeitdruck.” Sollte es jedoch zu Verzögerungen kommen, “wäre der Druck bei den Koalitionspartnern höher als in der FDP”.
Fokus auf Wirtschaftserneuerung
Schließlich betonte Meyer die Notwendigkeit, in den kommenden Monaten “etwas Substanzielles vorzulegen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen.” Er ist überzeugt, dass auch SPD und Grüne dies grundsätzlich verstanden haben.
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