Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, drängt darauf, den verbalen Unterstützungsbekundungen für Israel konkrete Handlungen folgen zu lassen. Angesichts der Angriffe durch die Hamas fordert sie eine härtere Gangart gegenüber dem Iran und eine stärkere finanzielle Isolation der Hamas.
Forderungen an Deutschland und die EU
Strack-Zimmermann (FDP) sprach sich explizit gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” aus und bezeichnete die Angriffe der Hamas als “unfassbar grausam”. Sie betonte, dass es angesichts der Tatsache, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, nicht bei “warmen Worten” bleiben dürfe. Sie fordert vor allem eine härtere Gangart gegen den Iran und eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Land durch Deutschland, in Zusammenarbeit mit den Partnern in der Europäischen Union und den USA.
Iran und die Hamas
“Der größte Unterstützer des Terrors der Hamas ist der Iran”, konstatierte die FDP-Politikerin gegenüber dem RND. Sie schlug vor, dass die iranischen Revolutionsgarden von der EU als Terrororganisation eingestuft werden sollten. Auch müsse Europa strategisch zusammenstehen, um die Finanzierung der Hamas durch den Iran und andere Staaten wie Katar, sowie private Geldgeber zu unterbinden.
Unterstützung für Israel
Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte ebenfalls gegenüber dem RND die Notwendigkeit praktischer Unterstützung für Israel. Diese solle auf jeder erbetenen Ebene geleistet werden. Er erwähnte weiter, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD, FDP und den Grünen in ihrer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson betont haben und versprachen, “mit Rat und Tat” beizustehen, wenn Israel Unterstützung benötigt.
