EU soll Maßnahmen nach Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine ergreifen
Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU dazu aufgefordert, Maßnahmen nach den Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zu ergreifen. Sie fordert, dass die Organisatoren und Kandidaten der Wahlen von der EU sanktioniert werden. Alt bezeichnet die “Kommunalwahlen” als Farce, die den vermeintlichen Anspruch Russlands auf diese Gebiete demonstrieren soll und die Kollaborateure in den lokalen Machtstrukturen zur Loyalitätsbekundung zwingt. Sie betont, dass die Bewohner der besetzten Gebiete zur Teilnahme an den Wahlen gezwungen werden, was eine grobe Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte darstellt. (Quelle)
Wahlen sollen Legitimität von Russlands Landraub vorspiegeln
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), bezeichnet die Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten als potemkinsche Dörfer. Sie sollen den Anschein erwecken, dass Russlands Landraub legitim ist und alles nach dem Plan von Putin verläuft. Roth weist darauf hin, dass sowohl die Wahlen als auch die Annexion völkerrechtswidrig sind und dies von einer deutlichen Mehrheit in der UN-Generalversammlung im vergangenen Oktober bestätigt wurde. Er kritisiert, dass das Leben in den besetzten Gebieten von Unterdrückung, Folter und Mord geprägt ist und nichts mit Normalität zu tun hat. (Quelle)
Handlungsbedarf für die EU
Die Aussagen von Renata Alt und Michael Roth verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf der EU nach den Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine. Die EU sollte Maßnahmen ergreifen und die Organisatoren und Kandidaten der Wahlen sanktionieren. Es ist wichtig, den vermeintlichen Anspruch Russlands auf diese Gebiete nicht anzuerkennen und die illegale Annexion zu verurteilen. Die EU sollte ihre Unterstützung für die Ukraine deutlich machen und den Bewohnern der besetzten Gebiete helfen, ihre Menschen- und Bürgerrechte zu schützen. (Quelle)
