(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Frank Schäffler unterstützt das Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck.
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat angekündigt, das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu unterstützen. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv sagte Schäffler, er glaube, dass das Gesetz am Ende gut geworden sei. Er lobte insbesondere, dass die kommunale Wärmeplanung erst stattfinden müsse, es längere Fristen gebe und das Gesetz technologieoffen sei.
Kritik an der Schnelligkeit des Verfahrens
Schäffler teilte die Kritik der Opposition, dass die Regierung das Vorhaben im Schnellverfahren durch den Bundestag treibe. Er bezeichnete dies als “parlamentarische Zumutung”. Er betonte, dass die Grünen das Gesetz unbedingt jetzt umsetzen wollten und damit der Koalition keinen Gefallen täten.
Unterstützung für die Klage von Thomas Heilmann
Auf die Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Verfahrensweise des Gesetzes wünschte Schäffler viel Glück. Er äußerte die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht in diesem Fall Klarheit schaffen werde.
