Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) plant, Asylbewerber mit Prepaid-Digitalkarten auszustatten und dafür die Geldzahlungen einzustellen. Sein Ziel ist es, den Anreiz zur illegalen Einwanderung in Deutschland zu reduzieren.
Umstellung von Geld- auf Sachleistungen
Bundesdigitalminister Volker Wissing hat Pläne für eine Reform der Unterstützung von Asylbewerbern vorgestellt. Im Zentrum der Reform steht das Vorhaben, anstehende Geldzahlungen zugunsten der Ausgabe von Prepaid-Digitalkarten zu stoppen. Diese Karten sollen den Asylbewerbern die Möglichkeit geben, ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel zu decken. “Statt beispielsweise Geld für das Bus- und Bahnticket oder die Handy-Prepaid-Karte direkt zu überweisen, sollten wir dazu übergehen, den Asylbewerbern das Gut physisch zur Verfügung zu stellen”, erklärte Wissing in einem Interview mit der “Bild” (Samstagausgabe).
Illegale Migration bekämpfen
Die geplante Umstellung soll dabei helfen, die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. “Die Ampel-Regierung ist sich einig, die illegale Migration nach Deutschland bekämpfen zu wollen”, betonte Wissing. Er argumentiert, dass die derzeitigen Geldzahlungen einen Anreiz zur Einreise in die deutschen Sozialsysteme darstellen. “Diesen entscheidenden Pull-Faktor müssen wir angehen. Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen”, sagte Wissing zu “Bild”.
Darüber hinaus unterstreicht Wissing, dass die geplante Prepaid-Digitalkarte keine Rücküberweisungen in die Herkunftsländer ermöglichen würde. Dies könnte ein weiterer Schritt sein, um die Motivation zur illegalen Migration zu verringern.
