Die FDP zeigt sich entschlossen, die Asylpolitik zu verschärfen und plant, sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen, und wird in Papiere gebracht, die in der FDP-Bundestagsfraktionsklausurtagung zur Diskussion stehen.
Veränderungen in der Asylpolitik
“Sie sollen bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren eindeutig nicht zuständig ist”, zitiert die “Bild”-Zeitung aus den Papieren, die auf der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion beraten werden sollen. Dies bezieht sich auf die strikte Auslegung des Dublin-Verfahrens, laut dem Flüchtlinge ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchführen müssen, in den sie zuerst eingereist sind.
Ziele der FDP
Die FDP positioniert sich laut der “Bild” für “mehr Sicherheit im öffentlichen Raum” und eine “neue Realpolitik in der Migration”. Dies impliziert auch die Begrenzung illegaler Migration. “Es kommen derzeit zu viele Menschen nach Deutschland, die mangels Qualifikation oder Integrationsbereitschaft auf den Sozialstaat angewiesen sind”, heben die Papiere hervor.
Zusätzlich vertritt die FDP den Standpunkt, dass es weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geben sollte, und fordert eine Anpassung der Leistungen für Asylbewerber auf ein EU-weites Niveau. Trotz alledem betont die Partei die Wichtigkeit qualifizierter Zuwanderung.
Perspektiven und möglicher Widerstand
Die FDP rechnet jedoch mit Gegenreaktionen der Koalitionspartner SPD und Grünen. “SPD und Grüne dürften die im Papier enthaltenen Forderungen überwiegend ablehnen”, so die interne “Kommunikation” laut “Bild”.
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