Die FDP plant, die Förderung Erneuerbarer Energien zu beenden und will ein umfassendes Sozialleistungs-Moratorium für drei Jahre einführen. Diese Vorhaben sind Teil einer Beschlussvorlage, die zwölf Reformforderungen zu Sozialleistungen, Rente, Steuern und Subventionen enthält und auf dem Parteitag am Wochenende diskutiert werden soll.
Förderung Erneuerbarer Energien soll enden
Trotz rückläufigem Windenergieausbau, möchte die FDP die Förderung Erneuerbarer Energien beenden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden soll und über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Darin fordert die FDP das Aus für die EEG-Umlage, welche mittlerweile über den Bundeshaushalt und nicht mehr von den Stromkunden finanziert wird. „Erneuerbare Energien sollen endgültig in den Markt übernommen werden“, so das in der Vorlage zitierte Parteipapier.
Aussetzung des Lieferkettengesetzes und Verschärfung von Sanktionen
Neben der Energiepolitik, steht auch das deutsche Lieferkettengesetz im Fokus der Liberalen. Sie fordern seine Aussetzung und plädieren für eine Nutzung aller „Spielräume, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern“, bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Weiterhin will die FDP den Spielraum für verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“ ausnutzen.
Sozialleistungs-Moratorium und Abschaffung der Rente mit 63
Ein sogenanntes „Sozialleistungs-Moratorium“ für drei Jahre ist ebenso Teil der Beschlussvorlage der FDP. Dabei soll die regelbezogene Preisentwicklung strikt berücksichtigt werden, was auf eine Nullrunde für das Jahr 2025 hinauslaufen würde. Außerdem will die Partei die Rente mit 63 abschaffen und den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze streichen.
Kürzung von Leistungen und Abbau der Bürokratie
Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt, muss laut FDP mit einer Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen. Personen mit einem zu versteuernden Einkommen von 65.516 Euro pro Jahr sollen dagegen durch die Streichung des Solidaritätsbeitrags entlastet werden. Darüber hinaus spricht sich die Partei für eine Senkung der Baukosten und ein „Jahresbürokratieabbaugesetz“ aus.
Die Vorlage stellt neben den genannten Themen insgesamt zwölf Anträge zu Sozialleistungen, Rente, Steuern und Subventionen. Diese sollen auf dem Parteitag am Wochenende zur Diskussion gestellt werden.
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