Die FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen sieht in der SPD trotz des Endes der Ampel-Koalition weiterhin einen potenziellen Koalitionspartner. In diesem Zuge betont Jensen eine Notwendigkeit für mögliche Mehrheiten im demokratischen Spektrum, zu dem sie neben der SPD auch die Union und die Grünen zählt.
Keineswegs alles schlecht an der Ampel
FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen wehrte sich gegen die Suggestion, alles sei schlecht bei der Ampel gewesen. “Nein, auf gar keinen Fall. Ich würde auch jetzt nicht anfangen, alles schlecht zu reden, was in den letzten drei Jahren passiert ist”, sagte Jensen laut Politico. Sie fügte hinzu, dass die FDP nun ihren Politik-Stil ändern werde: “Wir werden natürlich jetzt in den Oppositionsmodus wechseln, in dem Sinne, dass wir jede Initiative, jedes Gesetz, das ins Parlament gebracht wird, auf seinen Wert und darauf, wie es die Bevölkerung entlasten kann, bewerten.”
Offenheit für weitere Parlamentsvorhaben
Jensen zeigte sich offen für weitere Initiativen im Bundestag. “Unser Abstimmverhalten machen wir davon abhängig, was in dem jeweiligen Gesetz oder Antrag steht.” Sie betonte, dass es im demokratischen Spektrum immer Raum für Mehrheiten geben müsse, zu dem sie neben der SPD auch die Union und die Grünen zählt.
Schlusswort zur Ampel
Zum Ende der Ampelkoalition sagte die FDP-Politikerin: “Ich glaube, der Wirtschaft wäre noch weniger geholfen worden, wenn es am Mittwoch im Koalitionsausschuss entweder ein Vertagen gegeben hätte (…) oder ein `Weiter so`. Denn es wäre dann ein `Weiter so` gewesen, bei dem nicht in großem Umfang entlastet worden wäre.” Sie unterstrich damit die Bedeutung von Entscheidungen, die den Bürgern zugutekommen und eine Entlastung der Bevölkerung bedeuten.
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