Die FDP lehnt Steuererhöhungen und das Umgehen der Schuldenbremse als Lösung für die aktuelle Haushaltslücke im Bundeshaushalt entschieden ab. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert stattdessen eine Priorisierung und Umschichtung der Staatsausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen.
FDP gegen Steuererhöhungen und Umgehen der Schuldenbremse
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hat deutlich gemacht, dass seine Partei Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die bestehende Lücke im Bundeshaushalt ablehnt. “Für die FDP ist klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und auch kein Umgehen der Schuldenbremse geben”, sagte Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Priorisierung von Staatsausgaben gefordert
Die FDP spricht sich dafür aus, dass bei den Staatsausgaben zugunsten von Zukunftsinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, Infrastruktur und Sicherheit priorisiert und umgeschichtet werden müsse. “Wir wenden uns mit aller Kraft gegen eine Politik, die einzig und allein auf Schulden- und Sozialpopulismus setzt”, so der FDP-Generalsekretär.
Finanzierungsmöglichkeiten der Koalition kritisiert
Die von der Koalition in Betracht gezogenen Finanzierungsmöglichkeiten, unter anderem über Darlehen für die Bahn, wurden in zwei Gutachten, die vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium beauftragt wurden, größtenteils verworfen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferte die noch bestehende Haushaltslücke auf fünf Milliarden Euro.
Appell an Koalitionspartner
Djir-Sarai appellierte an die Koalitionspartner SPD und Grüne, bei ihren Forderungen und Wünschen auf die Verfassungsmäßigkeit zu achten. “Ich kann unseren Koalitionspartnern nur dringend empfehlen, sich das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr einmal genauer anzuschauen”, sagte er. “Wir müssen einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen. Andernfalls wäre nicht nur die Bundesregierung schwer beschädigt, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und des Staates insgesamt. Das sollte eigentlich auch SPD und Grünen bewusst sein.”
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